Thema: Politik

Bundesrat

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Präventionsgesetz ist "zu bürokratisch"

BERLIN (im). Der Bundesrat sieht das geplante Präventionsgesetz der Bundesregierung kritisch » Weiterlesen

Blindenschrift auf Arzneipackung kann kommen

BERLIN (im). Arzneimittelbezeichnungen können ab September 2006 in Blindenschrift auf der äußeren Verpackung angegeben werden, es wird aber Ausnahmen von dieser Vorschrift geben. Der Bundesrat in ... » Weiterlesen

Apothekengesetz-Änderung: Vermittlungsausschuss vertagt Entscheidung zum Apothe

BERLIN (ks). Eigentlich sollte der Vermittlungsausschuss am 16. März über den rot-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Apothekengesetzes verhandeln. Doch die Zeit war offenbar zu knapp: die ... » Weiterlesen

Änderung des Apothekengesetzes: Bundesrat und Bundestag werden sich nicht einig

BERLIN (ks). Die von Rot-Grün geplante Abschaffung des Regionalprinzips für krankenhausversorgende Apotheken ist voraussichtlich vom Tisch. Die Bundesregierung hatte den Vermittlungsausschuss ... » Weiterlesen

Krankenkassen kritisieren Telematik-Gesetz

BERLIN (ks). Das Bundeskabinett hat am 16. Februar den Gesetzentwurf zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen verabschiedet. Das Gesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die von ... » Weiterlesen

Apothekengesetz geht in den Vermittlungsausschuss

BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 18. Februar dem von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes (ApoG) die Zustimmung verweigert. Rot-Grün wollte mit der Gesetzes... » Weiterlesen

Länder wollen OTC-Werbung erleichtern

BERLIN (ks). Auf Initiative des Bundesrats entstand im vergangenen Herbst ein Gesetzentwurf zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Er sieht insbesondere vor, die Liste der Krankheiten zu ... » Weiterlesen

Werbung für Schönheits-OPs bald verboten?

BERLIN (ks) Die Bundesregierung will irreführende und suggestive Werbung für Schönheitsoperationen künftig verbieten. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sollen beispielsweise "Vorher-... » Weiterlesen

Arzneimittelversorgung: Apothekengesetz passiert Bundestag

Berlin (ks). Der Bundestag hat am 27. Januar die Änderung des Apothekengesetzes ohne Debatte in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die Opposition stimmte dem Gesetz nicht zu. Da das Gesetz ... » Weiterlesen

Für Erhaltung des Regionalprinzips: Bundesrat stoppt Änderung des ApoG

BERLIN (ks). Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Regionalprinzips für krankenhausversorgende Apotheken ist nach wie vor keine ausgemachte Sache. Der Bundesrat hat die geplante - ... » Weiterlesen

Europäische Apotheker und PTA &ndash

Mit dem "Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze" beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung der Regelungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die ... » Weiterlesen

Bundesregierung bringt neues Apothekengesetz auf den Weg

BERLIN (ks). Geht es nach dem Willen der Regierungskoalition, könnte schon bald jeder Apotheker des europäischen Wirtschaftsraums deutsche Krankenhäuser mit Arzneimitteln versorgen – ... » Weiterlesen

Neuregelungen bei Zahnersatz und Pflege beschlossen

BERLIN (ks). Der Bundestag hat am 26. November mit Kanzlermehrheit die Neuregelung des Zahnersatzes sowie die Kinderberücksichtigung in der Pflegeversicherung beschlossen. Das Parlament wies damit ... » Weiterlesen

Heilmittelwerbegesetz: Kabinett lehnt vorzeitige HWG-Novelle ab

BERLIN (ks). Das Bundeskabinett hat am 3. November die vorzeitige Verabschiedung einer Novelle des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) abgelehnt » Weiterlesen

Länder gegen Gesetze zu Zahnersatz und Pflege

BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 5. November das umstrittene Gesetz der Bundesregierung zur Neuregelung der Finanzierung des Zahnersatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgelehnt. Auch... » Weiterlesen

Bundestagsbeschluss: Vereinfachte Zuzahlungsregelung für Heimbewohner

BERLIN (im). Um Heimbewohner bei Zuzahlungen für Arzneimittel und Arztbesuche vor Überforderung zu schützen, sollen Sozialhilfeträger künftig für ein Jahr Darlehen in Höhe des maximalen ... » Weiterlesen

Verwaltungsvorschrift: Stufenplan geändert

BERLIN (im). Besteht der Verdacht, dass Menschen durch Arzneimittelanwendung gefährdet sein könnten, können Bundesoberbehörden künftig eher eingreifen » Weiterlesen

Länder wollen Heilmittelwerbegesetz lockern

BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 24. September einen Gesetzentwurf zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) in den Bundestag eingebracht. Mit diesem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet ... » Weiterlesen

Die Auswirkungen der 12. AMG-Novelle auf den Arzneimittelvertrieb

Von Hilko J. Meyer, Frankfurt/Main | Durch die Neudefinition des Arzneimittelgroßhandels und die Einführung der Erlaubnispflicht hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für den Arzneimittelgroß... » Weiterlesen

Apothekenbetriebsordnung: Blutprodukte: Künftig 30 Jahre Dokumentationspflicht

Berlin (im). Auf Apotheken kommt eine längere Aufbewahrungsfrist der Aufzeichnungen nach dem Transfusionsgesetz zu. Demnach müssen die Dokumentationen zu Blutzubereitungen anstatt wie bisher fü... » Weiterlesen

12. AMG-Novelle – Strengere Regeln für den Arzneimittelgroßhandel

Hilko J. Meyer | Am 6. August 2004 ist das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 30. Juli 2004 in Kraft getreten [1]. Neben einer Neuregelung der Klinischen Prüfung enthält es ... » Weiterlesen

12. AMG-Novelle

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes* Vom 30. Juli 2004 (aus BGBl. Teil I Nr. 41 vom 5. August 2004, Seite 2031 » Weiterlesen

K. FeidenBologna-Erklärung und Apothekerausbildung

Um einen europäischen Hochschulraum zu verwirklichen, wollen auch die deutschen Hochschulen die Diplom-, Magister- und Staatsexamenstudiengänge bis auf begründete Ausnahmefälleügig durch Bachelor... » Weiterlesen

GKV-Modernisierungsgesetz: Bundesrat fordert Bericht zur Preisgestaltung

Berlin (ks). Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Juli die Bundesregierung mit einer Entschließung aufgefordert, ihm bis zum 30. Juni 2005 einen Bericht über die Auswirkungen der ... » Weiterlesen

Bundesrat: Novelle des Arzneimittelgesetzes beschlossen

BONN (im). Der Bundesrat in Berlin hat am 9. Juli die 12. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) beschlossen. Unterdessen hat die Industrie diese Entscheidung, um die länger gerungen worden war, ... » Weiterlesen