Gesetzliche Krankenversicherung: Schmidt will Sparpaket ausweiten

Längst ist absehbar, dass das geplante Vorschaltgesetz, mit dem zulasten der Pharmaindustrie, der Apotheken und des Großhandels rund 1,42 Mrd. Euro gespart werden sollen, das Kassendefizit nicht wird ausgleichen können. Die sonstigen Sparpläne der Regierung, etwa die Absenkung der Kassenbeiträge für Arbeitslose und die Ausweitung des Niedriglohnsektors, werden für weitere Einnahmeausfälle sorgen. Da wirkt es wenig hoffnungsvoll, wenn Schmidt erklärt, die Probleme der GKV würden bald dadurch gelöst sein, dass wieder mehr Menschen Arbeit haben werden und Beiträge zahlen.

Da derartige Zukunftsvisionen keine kurzfristige Entlastung für die Kassen mit sich bringen, muss sich die Ministerin also etwas mehr einfallen lassen. Und so steht bereits eine Ausweitung des Vorschaltgesetzes zur Debatte. Bis Jahresende sollen im Rahmen dieses Sparpakets weitere Einsparungen von rund einer Milliarde Euro realisiert werden, heißt es aus dem Ministerium. Auf welche Weise dies geschehen soll, war zu Redaktionsschluss allerdings noch unklar. Als sicher gilt nur, dass die neuen Regelungen nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen sollen. Ein "Nein" der dort dominierenden unionsgeführten Länder brächte ungewollte Verzögerungen mit sich. Schmidt geht davon aus, dass mit dem Sparpaket "weitestgehend stabile Beitragssätze" erreicht werden können. Eine dann folgende große Gesundheitsreform könne voraussichtlich ab 2004 wirksam werden.

Wie schnell auch immer die Regierung ihre Gesetzesvorhaben angehen wird: Beitragserhöhungen, die spätestens zum Jahreswechsel zu erwarten sind, wird sie kaum verhindern können. Weder durch mehr Arbeitsplätze noch durch eilig geschnürte Sparpakete.