Gesetzliche Krankenkassen: Trotz Spargesetzen und höheren Beiträgen: GKV bleib

"Die rückläufigen Einnahmen gefährden die mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) eingeleitete Konsolidierung der GKV", sagte Schröder anlässlich der Bekanntgabe der Finanzzahlen am 3. Juni in Berlin. Nach den jetzt vorliegenden Daten sind die Einnahmen der GKV gegenüber dem ersten Quartal 2002 erneut um 0,2 Prozent zurückgegangen. Besonders hohe Rückgänge mussten die AOKen (- 0,8 Prozent) und die Angestellten-Ersatzkassen (- 0,6 Prozent) hinnehmen. Zwar habe sich Anfang 2003 der Ausgabenzuwachs mit 1,6 Prozent etwas verlangsamt, erklärte der Staatssekretär. Dennoch seien die Ausgaben vor allem bei Heilmitteln (+ 8,2 Prozent) und Fahrtkosten (+ 8,3 Prozent) wieder stark gestiegen. Hier seien die Krankenkassen gefordert, endlich gegenzusteuern. Auch der Anstieg der Verwaltungskosten um 3,2 Prozent sei angesichts der gesetzlich verordneten Null-Runde nicht hinnehmbar.

Arzneimittelkosten noch immer im Visier

Schröder räumte ein, dass die Zuwachsrate von 2,5 Prozent bei Arzneimitteln überzeichnet sei. Denn im Vorjahresquartal war der größte Teil des Solidarbeitrags der forschenden Arzneimittelhersteller an die Krankenkassen geflossen und wurde bei den Ausgaben gegengebucht. Bereinigt man die Zuwachsrate um diesen Sondereffekt, so sind die Arzneimittelausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken.

Dennoch ist Schröder sicher: Ohne die Rabattregelungen des BSSichG für die Apotheken, den pharmazeutischen Großhandel und die Pharmaindustrie wären die Arzneimittelausgaben weiterhin überproportional gewachsen. "Offenkundig besteht weiterhin ein ungebrochener Trend zur Verordnung teurer Arzneimitteln mit nur geringem therapeutischem Zusatznutzen", so Schröder. Deshalb sei die Einführung einer Positivliste sowie die vorgesehene Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln durch ein unabhängiges Zentrum für Qualität in der Medizin "ein zentraler Schlüssel zur notwendigen Begrenzung der Arzneimittelausgaben". Unabhängig von den zu erwartenden Neuregelungen forderte der Staatssekretär die gemeinsame Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen auf, die vorhandenen Möglichkeiten für eine wirtschaftlichere Arzneimittelverordnung konsequenter zu nutzen.

Der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Kassen lag am 1. April 2003 bei 14,31 Prozent – im ersten Quartal 2002 lag er noch bei 14 Prozent. Schröder sagte, das vorläufige Defizit von rund 630 Mio. Euro unterstreiche den dringenden Handlungsbedarf in der Gesundheitspolitik. Diesem dürfe sich auch die Opposition nicht entziehen.

Union: BSSichG hat sein Ziel verfehlt

Die Gesundheitsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz erklärten ebenfalls, dass die wiederkehrenden Defizitmeldungen der GKV den Reformbedarf überdeutlich machten. Die Union sei auch grundsätzlich zur Zusammenarbeit bei einer Gesundheitsreform bereit. Allerdings sei der jetzige Reform-Entwurf mit seinen Einzelmaßnahmen nicht geeignet, einen Konsens herbeizuführen.

Storm und Widmann-Mauz machten Rot-Grün für das Finanzdebakel in der GKV verantwortlich. Das BSSichG habe sein Ziel verfehlt. Auch in diesem Jahr würden die Beitragsätze weiter steigen. Inklusive Verschuldung beliefe sich das Defizit der Krankenkassen auf ca. 9 Mrd. Euro. Würde man dies in den Beitragssatz noch einrechnen, dann läge der aktuelle Beitragssatz bei über 15 Prozent. "Es rächt sich zunehmend, dass Ulla Schmidt seit Jahren die Finanzierungsprobleme der GKV ignoriert und stattdessen nach allen Seiten Beruhigungspillen verteilt hat", so die Unions-Politiker.