PKV freut sich – GKV beklagt Klientelpolitik

Geplant ist, dass auch für die Privaten die Preise gelten sollen, die der GKV-Spitzenverband und die Hersteller neuer Arzneien miteinander aushandeln. Überdies soll die PKV wie die GKV Herstellerrabatte bekommen. Nicht zuletzt soll die Wechselfrist in die PKV von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt und bestimmte GKV-Wahltarife untersagt werden.

Die PKV ist zufrieden: "Wenn nur die GKV bei innovativen Arzneien neue Verhandlungsinstrumente erhielte, würde sich die Ausgabendynamik zulasten der Privatversicherten verschärfen", sagt Leienbach. Dies gelte umso mehr, als die Pharmaindustrie ihre Rabatte für die GKV durch zusätzliche Preissteigerungen für Privatpatienten ausgleichen könnte. Die PKV möchte die GKV bei den Verhandlungen mit den Herstellern auch nicht alleine lassen. Bei Einbeziehung in die Rabattverhandlungen sei die PKV zu einer "fairen Lastenteilung" bereit.

Der Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, übte dagegen scharfe Kritik: Weil der PKV die Kosten davon liefen, solle nun "offensichtlich zu ihrem Schutz ein staatliches Förderprogramm aufgelegt werden". Der Verband der Ersatzkassen (vdek) kritisierte vor allem die kürzere Wechselfrist. Sie sei ein Hinweis auf eine "Klientelpolitik" zugunsten der PKV. Langfristig drohe eine Aushöhlung der Grundlagen der GKV. Die geplante Verkürzung der Wartezeit werde bereits 2011 zu Mindereinnahmen bis weit über 500 Mio. Euro führen, so vdek-Vorstandschef Thomas Ballast. Er betonte, dass die langen Fristen zum Wechsel gerade deshalb eingeführt worden seien, um den Mitgliederbestand der GKV zu stabilisieren und Entsolidarisierungseffekte und Rosinenpickerei durch die PKV zu vermeiden.