Honorargutachten im Wirtschaftsausschuss

Ende vergangenen Jahres hatte die Agentur 2HM ihr im Auftrag des Bundeswirtschaftsministe­riums erstelltes Gutachten zur Arzneimittelpreisverordnung vorgelegt. Die Inhalte haben sowohl Apotheker als auch Großhändler aufgewühlt. Denn die Agentur-Gutachter sahen durchaus Änderungsbedarf bei den in der Verordnung geregelten Preisen. Sie schlugen unter anderem vor, das Fixhonorar der Apotheker und auch der Großhändler drastisch zu senken. Sie empfahlen der Bundesregierung zudem, von einem Rx-Versandverbot ­Abstand zu nehmen, weil es schlichtweg keine versorgungstechnischen Gründe für ein solches Verbot gebe.

Schweige-Strategie der ABDA

Die ABDA reagierte in den ersten Tagen nach seiner Veröffentlichung empört auf das Gutachten – eine vollständige inhaltliche ­Bewertung blieb aber aus. Immer wieder forderten insbesondere ­einige Apothekerkammern die ABDA dazu auf, das Gutachten ­detailliert zu kritisieren. Doch die ABDA wollte es gar nicht erst zu einem politischen Thema werden lassen.

Bislang schien diese Rechnung aufzugehen: Zu Beginn dieser Legislaturperiode stellte etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU) klar: „Von mir aus müssen wir das Gutachten nicht mehr aufgreifen.“

Grüne forcieren Behandlung im Ausschuss

Im Gesundheitsausschuss blieb das Gutachten tatsächlich außen vor: Offenbar versuchte die Grünen-Fraktion zwar mehrfach, ein Fachgespräch oder eine Anhörung zum Gutachten im Gesundheitsausschuss unterzubringen, in der auch die Agentur-Chefin Iris an der Heiden befragt werden sollte. Doch jedes Mal scheiterten die Grünen dem Vernehmen nach an den Regierungsfraktionen. Vergangene Woche Dienstag sollen die Grünen für das Thema erneut einen Termin vorgeschlagen haben. Doch wieder waren Union und SPD dagegen – und diesmal auch die Linksfrak­tion, wie zu hören war.

Nun haben die Grünen einen anderen Weg gefunden, das Gutachten in den Bundestag zu bringen: Sie haben es an den Wirtschaftsausschuss weitergereicht, der ja auch offiziell zuständig ist. Und die Obleute aus den Fraktionen haben sich darauf verständigt, das Honorargutachten am 12. Dezember zu besprechen. Es soll sich um ein nicht-öffentliches Fachgespräch mit geladenen Gästen und Experten im Ausschuss handeln. Dem Vernehmen nach ist angedacht, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu laden, in jedem Fall soll an der Heiden kommen.

Die Berichterstatterin der Grünen für Arzneimittelthemen, Kordula Schulz-Asche, erklärte: „Es ist schon reichlich absurd, dass das Gutachten zu Apotheken und Arzneimittelversorgung im Gesundheitsausschuss nicht behandelt werden soll. Es wird absurder dadurch, dass wir nun im Dezember in den benachbarten Wirtschaftsausschuss wandern, um dort dann doch darüber zu sprechen.“ Das Argument, der Gesundheitsausschuss sei nicht zuständig, will Schulz-Asche nicht gelten lassen: „Natürlich wurde das Gutachten vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben, jedoch betonen Apothekerinnen und Apotheker grade seit dem ­EuGH-Urteil zum Arzneimittelversandhandel besonders gerne und auch zu Recht ihre Bedeutung als Heilberufler in der Gesundheitsversorgung.“ |