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Gesundheitspolitik
Ermittlungen gegen Peter S. eingestellt
Bankrott-Vorwürfe des verstorbenen Insolvenzverwalters ließen sich nicht erhärten
Laut Staatsanwaltschaft Essen gibt es keine Belege für Vorwürfe, der frühere Zytoapotheker Peter S. habe sich des Bankrotts schuldig gemacht – und seine Mutter der Schuldnerbegünstigung. Der inzwischen verstorbene frühere Insolvenzverwalter von S., Klaus Siemon, hatte in einem Zivilprozess gegen die Mutter vorgetragen, Peter S. habe „erdichtete“ Rechte seiner Mutter anerkannt, um diese zu begünstigen.
Erhebliche Vermögensverschiebungen
Nachdem Peter S. im November 2016 verhaftet worden war, hatte die Familie verschiedene Vermögensgegenstände übertragen – so die Apotheke, die die Mutter anschließend zunächst wieder betrieb. Laut Siemons Klageschrift habe sie „ohne jeden Widerstand“ Vollstreckungsbescheide gegen ihren Sohn erwirkt und konnte teilweise noch vor der Staatsanwaltschaft „auf erhebliche Vermögenswerte des Schuldners“ zugreifen, Mutter und Sohn hätten „offensichtlich kollusiv zusammengewirkt“.
Behauptungen haben sich nicht konkretisiert
Doch dies ließ sich nun offenbar nicht erhärten. Strafermittlungen hierzu seien „abgeschlossen worden, ohne dass sich diese Behauptung konkretisiert hätte“, erklärt die Staatsanwaltschaft Essen hierzu – wie die „WAZ“ zuerst berichtet hatte. „Weitere Anhaltspunkte für diese Vorwürfe haben auch die hier durchgeführten Ermittlungen nicht ergeben. Das Verfahren ist daher eingestellt worden.“
Luxusvilla steht für 5,7 Mio. Euro zum Verkauf
Im Insolvenzverfahren hatte Doris S. Forderungen in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro gegen ihren Sohn angemeldet und später einen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter hierzu akzeptiert. Der inzwischen eingesetzte Insolvenzverwalter Dirk Andres versucht derzeit, die Luxusvilla zu Geld zu machen, die Peter S. sich in Bottrop gebaut hatte. Sie wird derzeit bei einem Immobilienportal für 5,7 Millionen Euro angeboten, der Bau soll ursprünglich über 11 Millionen Euro gekostet haben.
Verfassungsbeschwerde weiterhin anhängig
Peter S. wurde vom Landgericht Essen 2018 wegen Betrugs und Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt, der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil später. Hiergegen hat S. im Jahr 2020 Verfassungsbeschwerde eingelegt, die aktuell noch anhängig ist. Außerdem laufen weiterhin Ermittlungsverfahren gegen frühere Mitarbeiterinnen von S. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei PTAs bereits wegen „bandenmäßiger“ Unterdosierung angeklagt, doch hatte das Landgericht Essen die Hauptverhandlung nicht eröffnet, da der Tatnachweis nicht mit ausreichender Sicherheit geführt werden könne. Die Staatsanwaltschaft sieht aber offenbar weiterhin einen ausreichenden Anfangsverdacht. |
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