Bundestag beschließt Spargesetz

Bei der abschließenden Debatte feierte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür, dass es mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz keine Leistungskürzungen, sondern in zwei Fällen eine „echte Strukturreform“ geben werde: zum einen beim AMNOG-Verfahren und zum anderen durch den Ersatz der Neupatientenregelung durch eine Honorierung schnellerer Facharzttermine.

Auf die Erhöhung des Kassenabschlags der Apotheken von 1,77 auf 2,00 Euro für zwei Jahre gingen insbesondere Politiker der Opposition ein. So kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions­fraktion Tino Sorge, dass Lauterbach zwar Apotheker, Ärzte etc. belaste, aber die 10 Mrd. Euro für die ALG-II-Bezieher wegen Christian Lindner nicht „hebe“. Konkret warnte Sorge: „Apotheken werden in der Fläche in Schieflage kommen, die flächendeckende Versorgung wird auf der Kippe stehen.“ Ähnlich äußerte sich der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger: Das Gesetz werde das Apothekensterben vor allem im ländlichen Raum befördern und die Arzneimittelversorgung der Patienten verschlechtern.

Aber dennoch wird es wohl in Kraft treten. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wurde es verabschiedet. Am kommenden Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen, doch eine Verzögerung durch die Länderkammer ist nicht zu erwarten.

Overwiening: Ein schwarzer Tag für die Apotheken

Angesichts der nun beschlossenen Anhebung des Kassenabschlags, der die Apotheken mit 120 Millionen Euro pro Jahr belastet, äußerte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening: „Dies ist ein schwarzer Tag für die Apotheken in Deutschland. Wir haben in den vergangenen zwei­einhalb Jahren der Politik geholfen, die Pandemie zu meistern. Als Dank dafür wird ausgerechnet jetzt, wo die Apotheken wegen Inflation und Energiekrise selbst Hilfe und Entlastung bräuchten, die Vergütung gekürzt.“ Im Hinblick auf die Gesetzgebung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode kündig­te sie unter Verweis auf die Apothekenstreiks in der vergangenen Woche an: „Die Politik ist in der falschen Richtung unterwegs. Sie muss umkehren und Apotheken entlasten. Dafür werden wir kämpfen.“ |