FDP übernimmt Gesundheitsministerium

Der 63-jährige Jurist soll damit Dr. Gerhard Vigener (CDU) folgen, der zuvor saarländischer Minister für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales war. Weisweiler, der als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig ist, war erst 2006 von der CDU in die FDP gewechselt.

Mit seiner Amtsübernahme dürfte auch Wolfgang Schild (CDU), bislang Staatssekretär unter Vinger sowie dessen Vorgänger Josef Hecken, seine Zuständigkeit für das Gesundheitsressort verloren haben. Schild hatte im Jahr 2006 gemeinsam mit Hecken – dem heutigen Präsidenten des Bundesversicherungsamts – vehement für die Apothekenbetriebserlaubnis der DocMorris-Fremdbesitzapotheke in Saarbrücken gekämpft. Das unbekümmerte Hinwegsetzen über nationales Apothekenrecht wurde ein Fall vor dem Europäischen Gerichtshof – der Ausgang ist bekannt. Angesichts seiner unrühmlichen Rolle in diesem Verfahren und der Tatsache, ausgerechnet als Vertreter des Justizministeriums sehenden Auges geltendes deutsches Recht gebrochen zu haben, hatte die saarländische FDP-Fraktion in diesem Jahr die Entlassung Schilds gefordert. Schild behielt seinen Posten jedoch. Ob er sich nun in das neue Justizministerium des Saarlandes, das in CDU-Hand bleiben wird, oder auf einen anderen Posten retten kann, ist noch nicht klar.