Fresenius beschränkt US-Export

Verstöße gegen das Verbot würden hart geahndet. „Verstößt ein Händler gegen den Vertrag, verliert er umgehend das Recht, Propofol zu vertreiben.“ Damit wäre ein enormer wirtschaftlicher Schaden für die Händler verbunden, meinte Weith. Es sei das Ziel sicherzustellen, dass Propofol nicht auf legalen Wegen in Gefängnisse gelangen könne. Fresenius hatte sich schon früher dagegen gewandt, dass mit seinen Medikamenten Todesstrafen vollstreckt werden sollten. Für die USA könne man ausschließen, dass dies bereits geschehen sei.

Die Linksfraktion begrüßte die Entscheidung des Pharmaherstellers. In diesem Zusammenhang forderte die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Vogler, erneut: „Die Bundesregierung muss sich jetzt erst recht bei der EU für die Aufnahme von Propofol in die Anti-Folter-Liste, die den Export von Pharmazeutika für Folterungen und Hinrichtungen verbietet, einsetzen.“ Es sei „überhaupt nicht vertretbar“, abzuwarten ob das Mittel tatsächlich für Tötungen eingesetzt werde. „Das hieße doch, sehenden Auges Menschenrechtsverletzungen abzuwarten."

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