E-Zigaretten sind nicht unbedenklich

Netto hatte die E-Zigarette „Clever Smoke“ in ihren Werbeanzeigen vom Februar als „gesündere Art zu rauchen“ und eine „geniale Alternative für den vollen Rauchgenuss“ beworben. Die Aromen seien auf Unbedenklichkeit geprüft. In der Produktbeschreibung im Inneren der Verpackung fand sich dagegen der Hinweis, dass die in den Aromakapseln enthaltene Flüssigkeit auch Alkohol bzw. alkoholähnliche Stoffe beinhalte. Der Hersteller empfehle daher unter anderem schwangeren/stillenden Frauen und trockenen Alkoholikern, „unbedingt einen Arzt zu konsultieren“, bevor zur E-Zigarette gegriffen werde.

Aus Sicht des vzbv war der in der Werbung vermittelte Eindruck, das Rauchen der E-Zigarette sei gesundheitlich völlig unbedenklich, irreführend. So sahen es auch die Richter: Natürlich bestehe grundsätzlich keine generelle Aufklärungspflicht bei allen nur denkbaren Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken, das erwarte der Verkehr nicht. Ein Unternehmer müsse grundsätzlich nicht über alle möglichen Umstände seines Angebotes oder Geschäfts informieren.

Die Schwelle zur Unlauterkeit sei jedoch dann überschritten, wenn bestehende Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken „verharmlost werden oder der unzutreffende Eindruck der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des Produkts erweckt wird“. Die streitgegenständliche Werbung erwecke gerade bewusst den Eindruck, die E-Zigarette bringe keinerlei Nachteile und Risiken mit sich. Für schwangere Frauen werde so nicht ersichtlich, dass sie gegebenenfalls ein „neues, nicht unerhebliches Risiko“ eingingen.

Landgericht Amberg, Urteil vom 15. Oktober 2012, Az. 41 HK O 303/12 – nicht rechtskräftig

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