SPD fordert Berufsverbot für korrupte Ärzte

Die Krankenkassen hatten 2010 und 2011 rund 53.000 Verdachtsfälle von Betrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen verfolgt. Meist handelt es sich um Abrechnungsbetrug, wie aus einem Bericht des Kassen-Spitzenverbands hervorgeht. Demzufolge ermittelte die Staatsanwaltschaft in gut 2600 Fällen. Die Kassen setzten Schadenersatzforderungen von 41,4 Millionen Euro durch.

Der Bundesgerichtshof hatte vor einem halben Jahr entschieden, dass Korruption niedergelassener Ärzte nach geltendem Recht nicht strafbar ist – etwa die Annahme von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneimittel. Daher fehlen für umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwälte gegen Ärzte derzeit gesetzliche Grundlagen, solange nicht ein konkreter Schaden einer Kasse nachweisbar ist.

„Ärzte sind für klare Regeln. Sie wollen nicht im Ruch des Betrugs oder der Korruption stehen“, sagte Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, der „Passauer Neuen Presse“. Aber: „Man darf Verdachtsfälle nicht mit abgeurteilten Fällen verwechseln.“ Er verwies auf die rückläufige Zahl von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. So sei die Zahl 2011 auf 2876 Fälle gesunken – 40 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich noch nicht auf konkrete Konsequenzen festgelegt, am Donnerstag ging er aber von einer Gesetzesänderung „noch in dieser Legislatur“ aus. Laut „Spiegel“ will das Gesundheitsministerium noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben, das klären soll, „ob und welche Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und den Berufsgesetzen der Länder notwendig sind“.

Die SPD dringt auf eine Gesetzesreform: „Wir brauchen einen regelrechten Paragrafen im Strafrecht bei Korruption von niedergelassenen Ärzten“, sagte ihr gesundheitspolitischer Fraktionssprecher Karl Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“.

Linke-Chef Bernd Riexinger betonte, Korruption im Gesundheitswesen sei kein Kavaliersdelikt. Wenn Ärzte, Praxen oder Gesundheitskonzerne erwiesenermaßen korrupt seien oder die Kassen betrogen hätten, dann sollten sie auf eine amtliche Liste kommen, die jeder im Internet abrufen könne, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Spahn verlangt von den Ärzteorganisationen regelmäßige Berichte, um Korruption einzuschränken. „Wir sollten Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigung gesetzlich dazu verpflichten, ihrerseits spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.