Koalition streitet weiter

Schäuble will im nächsten Jahr deutlich weniger als zehn Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Er wolle dafür aber nicht die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung angreifen, heißt es in der Zeitung. Stattdessen wolle er den von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr verantworteten Gesundheitsfonds mit seinen Rücklagen von 13,1 Milliarden Euro erneut heranziehen. Die Gespräche sollen heute fortgesetzt werden. Eine Einigung ohne Rückgriff auch auf die Rentenkasse sei ausgeschlossen, heißt es in FDP-Kreisen.

Das Kabinett will am 20. März die Eckwerte für den Haushalt 2014 beschließen. Union und FDP streben einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Um das Strukturdefizit 2014 auf Null zu drücken, muss Schäuble früheren Angaben zufolge eine Lücke von etwa vier Milliarden Euro schließen. Dafür will er auf die weiter gestiegenen Finanzreserven der Sozialkassen zurückgreifen.

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten Ende 2012 eine Reserve von 15,2 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds häufte ein Polster von 13,1 Milliarden an, was einer Monatsausgabe von 0,85 entspricht. Schon jetzt soll der Zuschuss an den Gesundheitsfonds auf 11,5 Milliarden in diesem und 12 Milliarden Euro im kommenden Jahr gedrückt werden – nach 14 Milliarden Euro im Jahr 2012. Die Rentenversicherung verfügte über eine Nachhaltigkeitsrücklage von 29,4 Milliarden Euro.

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