Krankenhäuser erhalten eine Milliarde Euro extra

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist ein Quantensprung für die Kliniken.“ Das Volumen betrage rund eine Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr. Zur Einigung der Koalitionsfraktionen auf Eckpunkte zur Krankenhausfinanzierung äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn wie folgt:  „Heute ist ein guter Tag für die Krankenhäuser. Sie erhalten für dieses und nächstes Jahr insgesamt 880 Millionen Euro, die sie unbürokratisch nutzen können. So können die Lohnsteigerungen in 2013 und 2014 abgefedert werden und Ärzten und Pflegern und somit Patienten zu Gute kommen. Wir halten damit Wort, nun liegt es an den Ländern, im Sinne der Patienten mitzuziehen.“

Rund 750 Millionen Euro sollen der Bekämpfung der sogenannten doppelten Degression dienen. Wenn Krankenhäuser zusätzliche Patienten versorgen, müssen sie dafür Abschläge hinnehmen. Gleichzeitig sinken damit auch die Preise für sämtliche Krankenhausleistungen im jeweiligen Bundesland. Dieser zweifache Preisabfall soll eingedämmt werden. „Vor allem die Kliniken in ländlichen Regionen sollen nicht mehr in Mithaftung genommen werden für Kliniken, die in die Menge gegangen sind“, sagte Singhammer.

Mit weiteren 160 Millionen Euro sollten bis 2016 verstärkte Anstrengungen in den Kliniken für mehr Hygiene unterstützt werden. Die CSU hatte bereits Anfang Januar Vorschläge für Hilfen für die Kliniken vorgelegt. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte erst vor wenigen Tagen in Erwartung des Klinikpakets der Koalition versicherte:  „Das werden wir konstruktiv begleiten.“

Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) schreibt 2013 wohl jedes zweite der gut 2000 Krankenhäuser rote Zahlen. Seit Wochen trommelt die DKG deshalb für Finanzhilfen. Allerdings steigen die Ausgaben der Krankenkassen für die Kliniken nach Angaben des Kassen-Verbands in diesem Jahr um rund 2,4 Milliarden auf 64,7 Milliarden Euro.