CDU/CSU: Stoppschild für Apothekenbus

Auf Seite 77 des Entwurfs des Wahlprogramms heißt es: „Wir wollen, dass überall in unserem Land Ärzte jederzeit erreichbar sind. Wir haben es für Ärztinnen und Ärzte attraktiver gemacht, sich für Regionen zu entscheiden, wo es bislang zu wenige Ärzte gab. Auch für Apotheken im ländlichen Raum gleichen wir über eine sogenannte Notdienstpauschale einen Teil ihrer Mehrbelastung aus. Diesen Weg werden wir weitergehen.“ An anderer Stelle heißt es wenig konkret mit Blick auf die ärztliche Versorgung: „Um die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen, setzen wir auch auf neue Lösungen wie den Ausbau der Telemedizin. Dafür wollen wir die erforderlichen technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen.“

Noch im Leitantrag zum letzten CDU-Parteitag im Dezember 2012 hatte sich die CDU für mobile Systeme zur Arzneimittelversorgung auf dem Land ausgesprochen. Auf DAZ.online-Nachfrage erklärte die CDU-Zentrale im vergangenen Herbst: „Wir wollen, dass die ländlichen Räume auch trotz Bevölkerungsrückgangs und einer veränderten Altersstruktur lebenswert und eine gute Heimat bleiben. Wir wollen eine gleichwertige Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten und eine qualifizierte Beratung durch Apotheker/innen vor Ort. Eine Möglichkeit ist, verstärkt auf mobile Lösungen zu setzen. Dabei werden neben Bringdiensten auch neue Konzepte wie die mobile/rollende Apotheke als eine Möglichkeit gesehen, dies sicherzustellen.“ Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU findet sich diese Idee nicht wieder.   

An einer zweiten Stelle im Kapitel 4.7 unter der Überschrift „Gesundes Land – gute Versorgung für alle“ kommen Apotheker in einer Aufzählung vor: „Den Kern unseres freiheitlichen Gesundheitswesens bilden die freie Arzt- und Krankenhauswahl, die Therapiefreiheit und die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe. Die Beschäftigten in den Kliniken, Praxen und ambulanten Diensten, niedergelassene freiberuflich tätige Haus-, Fach- und Zahnärzte, Apotheker, selbstständige Gesundheitshandwerker, Hebammen und Heilmittelerbringer stehen für eine qualitativ hochwertige, patientennahe Versorgung. Dieses Versorgungsniveau wollen wir bewahren und fortentwickeln, um die hohe Qualität in Deutschland zu sichern.“

Darüber hinaus sprechen sich CDU und CSU wie nicht anders zu erwarten für das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenkassen aus: „Ein staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab“, heißt es. Kassen, die auf hohen Rücklagen sitzen, sollen „in Zukunft zur Prämienrückerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet werden“. Die Union spricht sich für den Erhalt der pharmazeutischen und medizinischen Forschung in Deutschland aus. Dazu soll die Versorgungsforschung ausgebaut werden. Weite Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung sollen gegründet werden. Ein weiterer Unterpunkt befasst sich mit dem Ausbau der pflegerischen Betreuung älterer Menschen.

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