Kostenlose Verhütungsmittel für Geringverdiener

Mit dem Zuschuss sei das Projekt für 2014 gesichert, sagt pro-familia-Geschäftsführerin Michaela Kleber. Das Ärztinnenprojekt des pro familia Ortsverbands München e.V. bietet einkommensschwachen Frauen seit 2006 eine Verhütungsberatung und einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln an. In den letzten drei Jahren wurden 819 Münchner Klientinnen in Verhütungsfragen beraten und finanziell unterstützt.

Bis 2003 war es nach damaliger Rechtslage noch möglich, dass der Staat aus Sozialhilfemitteln die Kosten für die Pille oder die Spirale übernimmt. Seit 2004 gelten für Hartz-IV-Empfänger die gleichen Regelungen wie für alle Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung. Somit sind ärztlich verordnete Verhütungsmittel nur bis zum 20. Geburtstag zulasten der GKV verordnungsfähig. Ältere Hartz-IV-Empfänger müssen ihre Verhütungsmittel selbst zahlen.

Pro familia fordert, dass Arbeitslosengeld II- und Sozialgeld-Empfänger ihre Verhütungsmittel bezahlt bekommen, damit sie ihr Recht auf selbstbestimmte Familienplanung wahrnehmen können. Bisher wurden bundesweit regional sehr unterschiedliche Modelle der Kostenübernahme erarbeitet. Ob jemand Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln hat, hängt daher stark davon ab, wo Betroffene wohnen. Ein bundeseinheitliches Gesetz fehlt, bedauert pro familia.