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PR-Ausgaben
FDP sparte im BMG am meisten
Das von der FDP geführte Bundesgesundheitsministerium hat in der letzten Legislaturperiode seine Ausgaben für die PR- und Öffentlichkeitsarbeit von allen Ressorts am kräftigsten gedrosselt. Die FDP-Minister Philipp Rösler und Daniel Bahr sparten in den letzten vier Jahren rund ein Drittel der Ausgaben der Vorgängerregierung ein. Damals führte SPD-Ministerin Ulla Schmidt das Gesundheitsministerium.
Im Jahr 2008 verausgabte Ministerin Schmidt die Rekordsumme von 9,2 Millionen Euro für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Grüne hervor. Insgesamt betrugen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den letzten vier Amtsjahren von Ulla Schmidt gut 33 Millionen Euro.
Im ersten Amtsjahr von FDP-Minister Philipp Rösler sanken diese Ausgaben 2010 auf rund sechs Millionen Euro. Nach einem leichten Anstieg auf 6,3 Millionen Euro reduzierte Minister Daniel Bahr den Etat für Öffentlichkeitsarbeit auf 4,8 Millionen Euro. Im Wahljahr 2013 stieg der Etat leicht auf rund fünf Millionen Euro. Insgesamt gaben die FDP-Minister mit 22 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit deutlich weniger aus als Amtsvorgängerin Ulla Schmidt.
In den übrigen Ressorts der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung sind solche starken Schwankungen im Vergleich der Legislaturperioden nicht zu verzeichnen.
Berlin - 19.03.2014, 14:40 Uhr