SPD: Hohe Versorgungs-Standards für alle

DAZ.online: Wofür steht Ihre Fraktion in der Gesundheitspolitik? Welche Ziele gibt es für die neue Legislaturperiode?

Roth-Behrendt: Wir wollen hohe Standards in der Gesundheitspolitik und ein transparentes System, in dem die Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich informiert und versorgt sind. So gelten etwa bei Arzneimitteln schon höchste Standards auf europäischer Ebene. Aber in anderen Bereichen gibt es in den Mitgliedstaaten noch sehr unterschiedliche Standards in der Versorgungssicherheit – ganz allgemein, aber auch bei schweren oder seltenen Erkrankungen. So gibt es auch dichter besiedelte Länder, in denen es sehr schwierig ist, herauszufinden, wo das nächste spezialisierte Krankenhaus ist. Hier müssten einige Mitgliedstaaten mehr in die Versorgung investieren. Weitere Ziele für die nächste Wahlperiode sind die endgültige Verabschiedung der schon lange diskutierten Regelungen zur Patienteninformation sowie jene zu Medizinprodukten. Im Bereich der Arzneimittelsicherheit muss zudem sichergestellt werden, dass die bestehende Gesetzgebung zur Anwendung kommt und Risiken durch auf den Markt kommende gefälschte Arzneimittel möglichst ausgeschaltet werden. Weiterhin sollte man sich bestimmte Krankheiten ansehen im Hinblick auf die Best Practice in der EU. Hier muss ein Austausch zwischen den Mitgliedstaaten stattfinden.

DAZ.online: In Griechenland findet gerade ein Umbruch im Apothekenmarkt statt. Unter anderem sind dort nun Apothekenketten zugelassen. In Deutschland fürchten Apotheker daher, dass dieser von der Troika veranlasste Umbruch Auswirkungen auf andere EU-Länder haben wird. Bislang stützt man sich hierzulande auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das besagt, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, ob sie die Arzneimittelversorgung mit oder ohne Fremdbesitzverbot sichern wollen. Denken Sie, in Europa geht die Tendenz nun wieder zu mehr Liberalisierung?

Roth-Behrendt: Innerhalb der EU gibt es ja ganz verschiedene Traditionen im Bereich der Apotheken. Ich bin mit meiner deutschen Kulturidentität groß geworden und immer eine Befürworterin unseres Apothekenwesens gewesen. Apotheken spielen einen wichtigen Part in der Gesundheitsversorgung, vielfach sind sie der erste Ansprechpartner für Patienten. Andere Mitgliedstaaten haben eine andere Kultur und Organisation. Griechenland ist ein besonderer Fall. Hier gab es bislang die höchste Apothekendichte in der EU. Zudem war den griechischen Apotheken der Verkauf von Arzneien oder Nahrungsergänzungsmitteln vorbehalten, die auch in Deutschland freiverkäuflich sind. Sogar Säuglingsnahrung gab es nur in Apotheken – das ist sicher zu weitgehend. Dass dies nun anders werden soll, muss die deutschen Apotheken daher nicht beunruhigen. Was Apothekenketten im Fremdbesitz betrifft, sehe ich durch die Veränderungen in Griechenland ebenfalls keine Gefahr für das deutsche System.

DAZ.online: Auch die reglementierten – freien – Berufe stehen in Griechenland auf dem Prüfstand. In der Kommission gibt es ebenfalls Überlegungen, hier für mehr Angleichung zu sorgen. Besteht aus der Sicht Ihrer Partei auf europäischer Ebene Handlungsbedarf?

Roth-Behrendt: Insgesamt gibt es ja etliche Gesetze zu Berufsqualifikationen und Regelungen zu freien Berufen – die gegenseitige Anerkennung etwa der Heilberufe ist bereits europäisch geregelt. Ansonsten gibt es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Bestimmungen. Fest steht: Die freien Berufe sind eine Stütze unseres Gesellschaftssystems. Ich sehe hier keinen weiteren Handlungsbedarf für die EU – außer dass wir ihren Bestand gewährleisten und ihnen einen gewissen Grundschutz geben, der aber natürlich die Niederlassungsfreiheit als Grundwert des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen darf.

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