BVDAK plant Antikorruptions-Leitfaden

Am Referentenentwurf war nach der von vielen Seiten und sehr deutlich vorgebrachten Kritik noch gefeilt worden. Mit einigen Änderungen beschlossen die Bundesminister am 29. Juli den überarbeiteten Gesetzentwurf. Unter anderem erklärt er – anders als der Referentenentwurf – die Skonti-Annahme nicht mehr per se für strafbar. So hatten es sowohl die ABDA als auch der BVDAK in ihren Stellungnahmen gefordert. Nach der ABDA begrüßt letzterer die Klarstellung nun ebenfalls.

Der Vorsitzende des Verbands, Dr. Stefan Hartmann, erkennt dennoch weiteren Handlungsbedarf im Rahmen der parlamentarischen Diskussion. Noch immer gebe es in zahlreichen Praxisfällen Verunsicherung darüber, erklärt er in einer Mitteilung, ob schon von strafbarer Korruption die Rede sein könne. Auf der Basis eines Fallkatalogs will der BVDAK daher die Hamburger Anwaltskanzlei Diekmann, zu deren Mandantschaft unter anderem DocMorris und die easyApotheken gehören, damit beauftragen, einen juristischen Leitfaden zu erstellen. Er soll noch vor dem 1. Januar 2016 – dem von Hartmann erwarteten Termin des Inkrafttretens des Gesetzes – vorliegen und als Hilfestellung dienen.

Vorsicht sieht der BVDAK-Vorsitzende im Hinblick auf eine Oppositionsforderung geboten: Vertreter der Grünen und der Linken halten es für sinnvoll, Mitarbeiter von Heilberuflern, die der Staatsanwaltschaft möglicherweise korrupte Vorgänge melden, arbeitsrechtlich besonders zu schützen. Hartmann warnt jedoch vor einem „an sich gut gemeinten Informantenschutz“, der in der Praxis zum „völlig falschen Signal“ würde: „Niemand im Apothekenteam, gleichgültig ob Chef oder PTA, setzt sich bewusst dem Risiko von Gefängnisstrafen aus.“ Hartmann setzt auch hier auf den geplanten BVDAK-Leitfaden, der „die Apothekeninhaber und ihre Angestellten für ein rechtskonformes Verhalten sensibilisieren“ werde.