Haushaltsberatung 2016

Gröhe dankt Helfern für Flüchtlings-Einsatz

Berlin - 08.09.2015, 16:40 Uhr

Bei der Haushaltsdebatte dankte Gröhe allen Helfern für ihren Einsatz für Flüchtlinge. (Screen: Deutscher Bundestag)

In dieser Woche diskutiert der Deutsche Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2016 – auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat am Mittag die Etatplanung für sein Ministerium (BMG) vorgestellt. Er soll mit 14,57 Milliarden Euro 2,51 Milliarden Euro mehr ausgeben dürfen als im Vorjahr (12,07 Mrd. Euro). Das ist der größte Mittelaufwuchs aller Ressorts. In der anschließenden Beratung dankte Gröhe allen Haupt- und Ehrenamtlern für ihren Einsatz bei der Versorgung von Flüchtlingen. Am Freitag ist die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz geplant.

Gröhe zeigte sich sichtlich beeindruckt von seinem Besuch von Flüchtlings-Einrichtungen vor einigen Tagen im Saarland: „Was dort von Haupt- und Ehrenamtlichen für eine gute Versorgung der ankommenden Flüchtlinge geleistet wird, verdient höchste Anerkennung und alle Unterstützung.“ Es handle sich um eine gemeinsame Aufgabe und sei nur zu bewältigen, „weil viele Menschen ihr bestmögliches tun. Dafür bin ich dankbar.“ SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kündigte an, bei der Gesundheitskarte für Flüchtlinge Druck zu machen – um den Zugang zum System zu beschleunigen, ohne dass den Krankenkassen Kosten entstünden. Diese seien „selbstverständlich vom Steuerzahler zu bezahlen“.

Maria Michalk, seit Montag offiziell gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verwies darauf, dass die Bundesländer mit den Kassen auf freiwilliger Basis Vereinbarungen treffen können und dies erfreulicherweise auch täten. In einigen Ländern verschlössen sich die Kassen allerdings. „Uns als Union liegt die gute medizinische Versorgung der Menschen, die aus Flüchtlingsgebieten kommen, am Herzen“, betonte sie. Angesichts des riesigen Arbeitsaufwands, der zu ungeklärten Fragen und Problemen führe, sei es gleichwohl legitim, zunächst zu prüfen, was funktioniere und was nicht und anschließend Konsequenzen zu ziehen. Die konkrete Ausgestaltung bedürfe daher eines Diskussionsprozesses innerhalb der Koalition.

E-Health-Gesetz als notwendiger Schritt

Ein weiteres Thema der Debatte war neben der aktuellen Flüchtlingspolitik sowie den Plänen in der Pflege und der Prävention auch das E-Health-Gesetz, das das deutsche Gesundheitssystem modernisieren soll. Es diene zum einen dem selbstbestimmten Leben gerade älterer Patienten – Thema Arzneimitteltherapiesicherheit und Medikationsplan – und zum anderen einer besseren Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Leistungserbringern, auf die gerade mehrfach und chronisch erkrankte Menschen angewiesen seien, führte Gröhe aus. Zugleich stärke es den Datenschutz in diesem wichtigen Bereich. Lauterbach untermauerte: Bislang existiere in Deutschland keine gute Infrastruktur im Gesundheitssystem – allerdings gehe es ohne eine solche nicht.

Oft wüssten Ärzte nicht, welche Medikamente ihre Patienten nehmen. Daher komme es zu vermeidbaren Nebenwirkungen sowie zum Einsatz von Arzneimitteln, die gar keinen Sinn machten. „Von daher brauchen wir die elektronisch verfügbaren Medikationspläne als ersten Schritt in eine komplette elektronische Patientenakte.“ Letztlich gehe es um keine Kleinigkeit, sondern um „die Vernetzung von 200.000 Ärzten, 2000 Krankenhäuser, 20.000 Apotheken – also eine riesige Aufgabe. Aber wenn wir die schaffen, dann haben wir einen wesentlichen und notwendigen Schritt zur Modernisierung unseres Gesundheitssystems geleistet.“ Er sei angesichts der im Gesetz vorgesehen Fristen, die entsprechenden Druck auf die Selbstverwaltung ausüben, auch „zuversichtlich, dass wir das schaffen werden“.

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