Anti-Korruptionsgesetz verstößt gegen Verfassung

Für die Apotheken-Kooperationen gibt Hartmann allerdings Entwarnung. Eigenständige Straftatbestände, die ein bislang zulässiges Verhalten erfassen sollen, stünden nicht zur Debatte. Daher seien alle bislang zulässigen Vorgehensweisen wie Rabatte, Boni, Skonti, die sich im zulässigen Rahmen bewegten, auch weiterhin möglich. Das gelte auch für den zwingend nötigen Austausch zwischen Industrie und Kooperationen und der Freiheit des Apothekers, eine Produktauswahl aus heilberuflichen und ökonomischen Aspekten heraus zu treffen, so der BVDAK-Chef.

Aus Angst vor Strafbarkeit unwirtschaftlich einzukaufen, sei für den Kaufmann „Apotheker“ keine Vorgabe des geplanten Gesetzes. Für eine pauschale Unterstellung, dass jeder Einkaufsvorteil unlauter und standeswidrig sei, gebe das Gesetz keinen Raum. Bliebe der Wortlaut des Gesetzes bestehen, würde jeder Marktbeteiligte aber seine eigene Auslegung begründen können. In der Folge käme es zu jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen – ein für die Beteiligten unhaltbarer Zustand.