BMG: Zwangsmaßnahmen sind weiterhin erforderlich

Doch beide Zwangsmaßnahmen müssen jährlich überprüft werden – das sieht das Gesetz vor. Im Rahmen der Überprüfung, ob sie weiterhin erforderlich sind, werden die maßgeblichen Verbände der Kostenträger, der Leistungserbringer und der pharmazeutischen Industrie um Stellungnahme gebeten.

Diese Stellungnahmen sind nun ausgewertet, zudem hat das Bundesgesundheitsministerium die gesamtwirtschaft­liche Lage betrachtet. Sein Ergebnis: Preismoratorium und die gesetzlichen Herstellerabschläge für Arzneimittel sind weiterhin ohne Änderung erforderlich.

Maßgebend für diese Entscheidung sind dabei laut Veröffentlichung im Bundesanzeiger insbesondere folgende Gründe:

• Würden das Preismoratorium aufgehoben und die gesetzlichen Herstellerabschläge für Arzneimittel in der GKV reduziert, wäre mit deutlichen Mehrausgaben und einer weiteren Erhöhung des Zusatzbeitrags zu rechnen.
• Zudem belege die geringe Zahl der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigten Anträge auf Ausnahmen von den Herstellerabschlägen und vom Preis­moratorium, dass die pharmazeutischen Unternehmer durch die Maßnahmen nicht überproportional belastet werden.

Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), kritisierte die Verlängerung der Maßnahmen: „Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage spricht nicht gegen sondern für eine Aufhebung“, erklärte er. Die deutsche Wirtschaft sei nach wie vor in einer guten Verfassung und die GKV verfüge trotz steigender Ausgaben über ein Finanzpolster von aktuell rund 15 Milliarden Euro. „Ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass die Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie faktisch institutionalisiert werden“, so Fahrenkamp weiter. Doch genau davor warne er: Denn das würde gerade standortgebundene mittelständische Unternehmen dauerhaft schwächen.

Der BPI verweist darauf, dass während die Preise seit 2009 eingefroren seien, sich die Welt weiterdrehe – und Personal und Rohstoffkosten stetig anstiegen. „In welcher anderen Branche gibt es einen Preisstopp auf Basis sechseinhalb Jahre alter Preise?“, fragt Fahrenkamp. Die Apotheken können ein ähnliches Lied von ihrem Honorar singen.