Gröhe will Aufsicht über Kassenärzte verschärfen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte in der letzten Zeit immer wieder Negativ-Schlagzeilen gemacht. Da waren die denkwürdigen Mietkostenzuschüsse für Ex-Chef Andreas Köhler – vor allem aber kamen dubiose Immobiliengeschäfte der KBV ans Licht. Der Vorstoß des Bundesgesundheitsministers zielt daher auch in erster Linie auf die KBV. Doch die Verschärfungen sollen für alle Spitzenorganisationen unter Aufsicht des Ministeriums gelten: Neben der KBV auch für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sowie den Gemeinsamen Bundesausschuss der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen (G-BA). Dies geht aus einer Antwort des BMG auf eine Kleine Anfrage (18 / 7640) der Grünen mit dem Titel „Wertpapiergeschäfte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und möglicher Handlungsbedarf der Bundesregierung“ hervor. 

Ministeriumssprecherin Katja Angeli erklärte am Dienstag vor Journalisten: „Richtig ist, dass geprüft wird, ob und inwieweit es hinsichtlich der Spitzenorganisationen auf Bundesebene in der Gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zum Haushalt und zum Vermögen bedarf.“ Neben der Haushalts- und Vermögenskontrolle gehe es grundsätzlich um strengere interne Kontrollmechanismen, mehr Transparenz sowie bessere Möglichkeiten, Weisungen durchzusetzen, hieß es in Regierungskreisen.

So seien Verträge mit dem früheren KBV-Chef Köhler, die zum Teil juristisch angefochten wurden, sowohl an der Vertreterversammlung der KBV als auch an der Ministeriumsaufsicht vorbei abgeschlossen worden.

Nüßlein: KBV muss Strukturen ändern

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte den Funke-Zeitungen: „Eine stärkere aufsichtsrechtliche Kontrolle ist richtig, reicht aber nicht.“ Es müsse sich an den internen Strukturen der KBV etwas ändern – und zwar aus eigenem Antrieb, „im Sinne einer internen Kontrolle“.

KBV-Chef Andreas Gassen hatte in der vergangenen Woche am Rande einer Vertreterversammlung zugesichert, Unregelmäßigkeiten vollumfänglich aufzuarbeiten. Die KBV wolle die Kapitel abschließen und endlich wieder zur Sachzusammenarbeit zurückkommen.