28, 30 oder 31 – Wie viele Tage hat ein Monat?

Der Apotheker hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur dann einen Anspruch auf Vergütung, wenn bei der Abgabe des Arzneimittels alle gesetzlichen wie vertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind. Retaxiert wird, wenn etwas mit der vertragsärztlichen Verordnung nicht stimmt oder sonstige Formfehler vorliegen.

Ein Knackpunkt kann die Gültigkeitsdauer der Verordnung sein. Nach der Vorgabe des Rahmenvertrags über die Arzneimittelversorgung ist die Belieferung vertragsärztlicher Verordnungen (Muster 16) längstens einen Monat ab Ausstellung  zulasten der Krankenkasse statthaft. Näheres kann in ergänzenden Verträgen geregelt werden (§ 3 Absatz 1 Rahmenvertrag). Doch wie lang ist ein Monat? Schon darüber lässt sich streiten. Die Auffassungen reichen von 28 über 30 bis zu 31 Tagen. Und wann beginnt die Laufzeit der Frist? Auf dem ApothekenRechtTag der INTERPHARM gab der Kölner Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank einen Überblick über die einschlägigen Normen.

Eigentlich verweist § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V auf die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit das Sozialgesetzbuch (SGB) V selbst keine Regelung enthält – wie es bei den Fristen der Fall ist. Bei der Verjährungsfrist greift das Bundessozialgericht dennoch nicht auf das BGB zurück, sondern auf das I. und X. Buch des Sozialgesetzbuchs – sie beträgt vier Jahre für einen Erstattungsanspruch. Eine analoge Anwendung von BGB-Vorschriften – danach wäre ein Anspruch nach drei Jahren verjährt – nimmt es nur an, wenn sich aus dem gesamten Sozialgesetzbuch nichts anderes ergibt. Abweichend – und im Sinne des BGB – entschieden allerdings schon die Sozialgerichte Mainz, Berlin und Marburg.