Regierung will Verbraucher vor Mineralöl schützen

Verbraucher sollen besser vor Mineralölrückständen in Lebensmitteln geschützt werden. Das sieht eine Verordnung des zuständigen Bundesverbraucherschutzministers Christian Schmidt (CSU) vor, die derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ am Samstag darüber berichtet. Hersteller sollen Lebensmittel demnach künftig in Innenbeutel verpacken oder mit Folien an der Innenseite der Verpackung einen direkten Kontakt von Karton und Ware unterbinden. Der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft BLL sieht die Pläne skeptisch.

Schmidt, der als Agrarminister auch für gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig ist, teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mit, er wolle Verbraucher bestmöglich schützen. „Deshalb überarbeiten wir derzeit die Mineralölverordnung“, erklärte er. Sein Ziel sei es, zu verhindern, „dass Mineralölbestandteile – zum Beispiel durch Verpackungen aus Recyclingpapier – in Lebensmittel geraten“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Spuren seien nur minimal 

Die Mineralölbestandteile gehen oft aus recycelten Kartons auf die Ware über. Für die Herstellung wird bedrucktes Altpapier verwendet, und die Druckfarben können Mineralöle enthalten. Laut dem Bundesinstitut für Risikobewertung sind Mineralölrückstände in Lebensmitteln grundsätzlich unerwünscht. 

BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff erklärte auf dpa-Anfrage am Sonntag mit Blick auf mögliche Gefahren: „Wir reden hier von so minimalen Spuren, dass keine gesundheitliche Gefahr besteht.“

Das Vorhaben des Ministeriums sieht er skeptisch und hält es für einen nationalen Alleingang, „der einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen bedeuten würde“. Für den BLL sei entscheidend, dass die Hersteller seit sechs Jahren erfolgreich an der Umsetzung der Minimierungsstrategien arbeiteten. „Aus diesem Grund warnen wir vor populistischen Schnellschüssen.“

Auch in diesem Jahr waren wieder Mineralölrückstände in einigen Schokoladen-Adventskalendern gefunden worden. Im November hatte das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in der Schokolade von drei der fünf untersuchten Kalender geringe Mengen sogenannter aromatischer Kohlenwasserstoffe (MOAH) nachgewiesen. Diese stehen im Verdacht, krebserregende Stoffe zu enthalten. Lebensmittelrechtlich seien die Kalender aber nicht zu beanstanden, hieß es seinerzeit vom LGL. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte einen Verkaufsstopp gefordert.