Gröhe wird Arbeitsminister – provisorisch

Die neu gewählte SPD-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag die ersten Personalentscheidungen in die Wege geleitet. Den wichtigsten Posten, den Fraktionsvorsitz, soll die derzeitige Sozial- und Arbeitsministerin Andrea Nahles übernehmen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand beschloss einstimmig, die Nordrhein-Westfälin als neue Fraktionschefin für die kommenden vier Jahre in der von der SPD selbst gewünschten Oppositionsposition zu nominieren.

Noch wurde Nahles nicht offiziell von der Fraktion gewählt. Dass das so kommt, ist aber eine Frage der Zeit. Auch der derzeitige Fraktionschef Thomas Oppermann hat bei einer Pressekonferenz bereits seinen Rücktritt angekündigt und Nahles seine Unterstützung zugesagt. Noch ist nicht ganz klar, wann dieser Wechsel stattfinden soll.

Eines steht aber mit Sicherheit fest: Beendet Nahles ihre Tätigkeit als Ministerin, muss sie laut Geschäftsordnung der Bundesregierung von einem bestimmten Minister vertreten werden – dem Bundesgesundheitsminister. Denn in der Geschäftsordnung heißt es in Paragraf 14: „Ist ein Bundesminister verhindert, so wird er in der Regierung durch den dazu bestimmten Bundesminister vertreten.“

Gröhe hat als Vertreter nur wenige Aufgaben

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bestätigte gegenüber DAZ.online, dass Gröhe diese Funktion übernehmen werde. Die Sprecherin fügte hinzu, dass seine Funktionen im Arbeitsministerium allerdings sehr eingeschränkt seien. Und in der Tat schreibt die Geschäftsordnung der Bundesregierung sehr genau vor, was ein vertretender Minister leisten darf und was nicht. „Für Erklärungen vor dem Bundestag, vor dem Bundesrat und in den Sitzungen der Bundesregierung wird der Bundesminister durch den Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. Der Bundesminister kann für Einzelfälle anordnen, dass solche Erklärungen durch den Staatssekretär abgegeben werden“, heißt es. Heißt konkret: In diesen Fällen würde nicht Gröhe, sondern einer von Nahles‘ Staatssekretären geschickt werden.

Das Handelsblatt spekuliert nun schon über eine Signalwirkung und fragt sich, ob das ein „Hinweis“ auf die neue Postenverteilung in einer möglichen Jamaika-Koalition sein könnte. Klar ist, dass Gröhe auch im nächsten Bundeskabinett eine wichtige Rolle spielen will. Als enger Vertrauter Merkels und ehemaliger CDU-Generalsekretär kann er sich auch Hoffnungen auf ein großes Ministerium machen. Gröhe selbst hatte allerdings immer wieder betont, dass er gerne Gesundheitsminister bleiben würde. Koaliert die Union wirklich mit Grünen und FDP, könnte es aber natürlich auch passieren, dass das BMG aufgrund von Verteilungs-Mechanismen an einen Politiker der kleinen Parteien geht.