Apotheker gesteht Betrug mit gefälschten Rezepten

Bereits am gestrigen Montag startete vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen vier Männer und eine Frau, die als Teil einer Bande Rezepte gefälscht und mit diesen betrogen haben sollen. Gegen weitere Mittäter – darunter zwei Apotheker mit Großhandelslizenz – laufen derzeit noch gesonderte Ermittlungsverfahren.

Im vergangenen Sommer war die Fälscher-Bande in Berlin nach langen Ermittlungen aufgeflogen und vier Personen wurden festgenommen. Der Vorwurf: Die Angeklagten Klaus H. – der einst selbst eine Apotheke im Berliner Umland betrieb – seine Lebensgefährtin Galya S. sowie Heiko O. sollen sich spätestens im August 2013 zu einer Bande zusammengeschlossen haben, um bis in den Sommer 2017 gemeinsam Rezepte für hochpreisige Arzneimittel zu fälschen und diese in Apotheken in Berlin und Umgebung einzulösen.125 Taten dieser Art sind angeklagt. Es geht um banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Betrug.

Gesonderte Ermittlungen gegen weitere Apotheker

Den Ermittlungen zufolge haben die Angeklagten zunächst Patienten- und Medikamentendaten gekauft – und zwar von einem der gesondert verfolgten Apothekenmitarbeiter. Mit diesen Daten sollen sie dann bei einer dritten Person entsprechende Rezeptfälschungen in Auftrag gegeben haben. Diese gefälschten Rezepte sollen dann von unbekannten Mittätern bei verschiedenen Apotheken eingelöst worden sein. Die somit ohne Bezahlung erworbenen Medikamente haben sie anschließend an zwei gesondert verfolgte Apotheker mit Großhandelslizenz verkauft – und zwar zu 30 Prozent unter dem Großhandelspreis. Die Apotheker rechneten die gefälschten Rezepte dann bei den Krankenkassen ab. Der mutmaßliche Gesamtschaden soll über 2,5 Millionen Euro betragen. Pro Rezept soll die Betrugssumme bei im Schnitt 15.000 Euro gelegen haben.

Die Hauptangeklagten zeigten sich Presseberichten zufolge geständig. Wie der  Berliner „Tagesspiegel” berichtet, erklärte Klaus H. (53), er sei in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil er seine Apotheke „verloren“ habe. Dadurch habe er sich „zu der Sache mit unechten Rezepten hinreißen lassen“ – über den ebenfalls angeklagten Edin S., einen 49-jährigen Bosnier. Es sei aber ein anderer Apotheker mit Großhandelslizenz gewesen, der die Sache ins Laufen gebracht habe – „aus Profitgier“. Er habe stets um die 70 Prozent kassiert, erklärte H. laut „Tagesspiegel“. Der Schwindel sei ihnen zudem leicht gemacht worden, da die Abrechnungsstellen normalerweise ungeprüft zahlten.

H. ist laut Staatsanwaltschaft übrigens bereits „einschlägig vorbestraft“. Für das Verfahren vor dem Berliner Landgericht sind bislang noch zahlreiche weitere Verhandlungstermine bis Ende Mai angesetzt.

Am heutigen Dienstag standen dann eine Apothekerin und ein in einer Berliner Universitätsklinik angestellter Oberarzt vor dem Berliner Strafgericht. Ihnen legt die Staatsanwaltschaft besonders schwere Bestechlichkeit beziehungsweise besonders schwere Bestechung in 14 Fällen zur Last. Die Taten sollen zwischen März 2009 und Februar 2012 begangen worden sein. Der Angeklagte Prof. Dr. R. (60) soll die in seinem Geschäftsbereich angefallenen Rezepte für bestimmte Krebspräparate in großem Umfang der Berliner Apotheke der Angeklagten Monika L. (67) zugewiesen haben. Im Gegenzug habe er von der Apothekerin hochwertige elektronische Geräte im Gesamtwert von knapp 30.000 Euro erhalten. Diese sollten vordergründig dem Uniklinikum als Drittmittel zugutekommen. Beiden Angeklagten soll aber bewusst gewesen sein, dass sie damit gegen elementare Korruptionspräventionsregelungen des Uniklinikums verstießen. Gegenüber der Verwaltung des Klinikums soll Prof. R. die Herkunft der Geräte verschwiegen haben. Er habe der Mitangeklagten darüber hinaus persönliche Spendenbescheinigungen ausgestellt. In diesem Verfahren sind bislang sechs Fortsetzungsgstermine bis Mitte März anberaumt.