Bayern will Betrüger im Gesundheitswesen gezielt verfolgen

Jahr für Jahr rechnen verschiedene Kassen vor, dass Betrügereien im Gesundheitswesen Millionenschäden verursachen. Zahlreiche zwielichtige Machenschaften werden inzwischen aufgedeckt – andere bleiben im Dunkeln. In Bayern will die Regierung ihre Bekämpfungsmaßnahmen nun verstärken. Das kündigten am heutigen Dienstag Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback (beide CSU) in Nürnberg an. „Wir setzen alles daran, den skrupellosen Betrügern das Handwerk zu legen“, erklärte Herrmann. „Bei der Bayerischen Polizei konzentrieren wir die Ermittlungen im Bereich des Betrugs im Gesundheitswesen bei einem Wirtschaftskommissariat in jedem Polizeipräsidium“.

Bausback begrüßte die Zuständigkeitskonzentration seitens der Polizei: „Hierdurch werden fachliche Kompetenz, Erfahrung und technisches Know-how in schlagkräftigen Einheiten gebündelt“. Gemeinsam mit den seit 2014 bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Bayern seien dies „hervorragende Voraussetzungen, um Straftäter, die im Gesundheitswesen auf unser aller Kosten ihr Unwesen treiben, effektiv zu verfolgen“. Derzeit gibt es Schwerpunktstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Hof. Hier sind laut Bausback mehr als 190 Verfahren anhängig.

Künftig soll es für die Spezialermittler laut einer Presseinformation der beiden Ministerien aufwendige Fortbildungsseminare geben, darunter auch eines in Kooperation mit der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes. Zudem soll sich durch die Zusammenlegung die Zahl der organisatorischen Ansprechpartner für die Generalstaatsanwaltschaften deutlich von 30 auf zehn reduzieren. „Die Anzahl der polizeilichen Sachbearbeiter werden wir natürlich nicht verringern“, versicherte Herrmann.