BMWi: Spahn wollte sich Erhalt des Rx-Versandes erkaufen

Nach der Bundestagswahl 2017 vereinbarten Union und SPD im Koalitionsvertrag, dass man sich für das Rx-Versandverbot „einsetzen“ will. Gesagt, nicht getan. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat bislang keinen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Vielmehr liegt nun der Kabinettsbeschluss einer Apothekenreform vor, die unter anderem ein Rx-Boni-Verbot für GKV-Versicherte, neue pharmazeutische Dienstleistungen und mehrere Honorar-Anpassungen für die Apotheker enthält.

Unterlagen, die der WDR und der NDR recherchiert haben und die nun auch DAZ.online vorliegen, zeigen, dass das Bundesgesundheitsministerium schon früher eine ähnliche Regelung verfolgte: im Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Zur Erinnerung: Im GSAV hat der Gesetzgeber hauptsächlich auf die Arzneimittel-Skandale aus dem vergangenen Sommer reagiert – es enthält allerdings mehrere „sachfremde“ Regelungen. Immer wieder zu hören war damals auch, dass Spahn seine Vorschläge zum Apothekenmarkt schon im GSAV unterbringen wollte.

BMWi: Es ist mit weiteren Zuwendungen für Apotheken zu rechnen

Den BMWi-Unterlagen zufolge stand wohl zur Debatte, die Regelungen zur Erhöhung des Apothekenhonorars und zum damals noch geplanten Rx-Boni-Deckel über das Parlament per Änderungsantrag im GSAV unterzubringen. Der Vorteil für Spahn: Mit dem Bundeswirtschaftsministerium – das eigentlich für das Apothekenhonorar zuständig ist – und dem Rest der Bundesregierung hätte sich Spahn nicht mehr abstimmen müssen. Dazu heißt es daher in den BMWi-Papieren: „Sehr kritisch zu sehen ist die beabsichtigte Umsetzung des Apothekenpakets über Änderungsanträge. Dies minimiert die fachliche Abstimmung und Mitwirkung anderer Ressorts, insbesondere des BMWi.“

Auch zu dem Inhalt dieses „Pakets“ schreibt das BMWi eine fachliche Beurteilung –schließlich ist der Wirtschaftsminister, wie oben beschrieben, der eigentliche Verordnungsgeber für die Arzneimittelpreisverordnung: „Es ist mit weiteren finanziellen Zuwendungen für die Apotheken zu rechnen, um die Zustimmung zum Erhalt des Versandhandels zu erreichen.“ Das BMWi wollte daher unbedingt ein eigenes Gesetzgebungsverfahren samt Kabinettsabstimmung erreichen – dies bekam es dann auch.

Aber das Wirtschaftsministerium hat noch größere Probleme mit dem Verhalten des BMG. Das Ministerium von Peter Altmaier beschwert sich in den Papieren darüber, dass sich das Haus von Altmaiers Parteikollegen Jens Spahn immer wieder in Sachverhalte rund um das Apothekenhonorar einmischt. 

So wird in den BMWi-Papieren beschrieben, dass das BMG für Arzneimittel, die Arzneimittelversorgung und das Apothekenwesen zuständig sei – aber nicht für das Apothekenhonorar. „BMG greift immer wieder unabgestimmt in die Verordnungskompetenz des BMWi ein“, heißt es.

Das BMWi befürchtete demnach, dass das Gesundheitsministerium auch in „anderen Bereichen der Apothekenvergütung“ gesetzliche Regelungen vorschlagen werde. Und weiter: „Trotz mehrerer Aufforderungen zum Dialog auf unterschiedlichen Ebenen liegen dem BMWi noch keine Informationen vor, welche Strategie BMG im Arzneimittelbereich verfolgt. BMG hält ggü. Ressorts Informationen zurück, steht aber in intensiven Kontakt mit Apothekerverbänden. Von Plänen des BMG erfährt BMWi in der Regel aus der Fachpresse.“