SPD diskutiert über Rx-Preisbindung, Homöopathie und OTC-Erstattung

Mit knapper Mehrheit haben die SPD-Mitglieder entschieden, dass Saskia Esken (Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg) und Norbert Walter-Borjans (Ex-Finanzminister in NRW) die neue SPD-Spitze werden sollen. Dafür müssen sie allerdings noch vom Parteitag, der am kommenden Wochenende in Berlin stattfindet, gewählt werden – was aber als sicher gilt. Sind Esken und Borjans neue SPD-Vorsitzende, stellt sich die Frage nach der Weiterführung der Großen Koalition. Beide hatten in Interviews angedeutet, dass sie zumindest Teile des Koalitionsvertrages nachverhandeln wollen. Es wird also spannend, mit welchem Leitantrag die Parteispitze in den Parteitag gehen wird. Wird man konkrete Forderungen an die Union stellen? Wird mit einem Austritt aus der GroKo gedroht, falls die Wünsche nicht erfüllt werden?

Ist diese Debatte beendet, können die SPD-Delegierten über die zahlreichen Fachanträge beraten. Auch aus arzneimittelpolitischer Sicht sind einige interessante Vorschläge im Antragsbuch enthalten. (Hier kommen Sie direkt zum Antragsbuch) Ein Überblick über die für Apotheker wichtigsten Anträge:

1) Die SPD Steinfurt (NRW) findet, dass das Apothekensystem in Deutschland „schützenswert“ ist, weil es eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen biete. Diese Beschäftigten seien eine „direkte Zielgruppe“ der SPD. Im Apothekensystem läuft aus Sicht der Steinfurter SPD aber einiges falsch: Es geht um bürokratischen „Druck der Krankenkassen“ auf die Apotheken. Außerdem würden die Kassen „Verträge mit ausländischen Online-Apotheken“ schließen, behauptet die SPD Steinfurt. Welche Kasse einen solchen Vertrag hat, war allerdings auf Anfrage bei der SPD Steinfurt zunächst nicht herauszufinden. Im Antrag werden auch Null-Retaxationen und die Rx-Boni aus dem Ausland angesprochen. Um die Apotheken zu erhalten und zu entlasten, fordern die Sozialdemokraten daher weitere Kompetenzen und Honorarmodelle für Apotheker, wie etwa durch Impfungen oder das Ausstellen von Folgerezepten. Auch die Stärkung der PTA-Schulen wird angesprochen. Damit Landapotheken in Ferienzeiten nicht „wochenlang“ geschlossen bleiben, müssten insbesondere sie gestärkt werden. „Die Inhaberführung, das Mehrbesitzverbot und die Preisbindung sind aufrechtzuerhalten“, heißt es weiter. Und: Vor dem Hintergrund des europäischen Rechts müsse das System der Filialapotheken gestärkt werden. Die Parteispitze empfiehlt, den Antrag an die SPD-Bundestagsfraktion zu überweisen.

2) Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen fordert, dass OTC-Präparate für Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Pflegebedürftige auf Kassenrezept verordnet werden können. Hier lautet die Beschlussempfehlung: Überweisung an den SPD-Parteivorstand.

3) Die SPD im Berliner Bezirk Pankow wünscht sich, dass die „Sonderstellung der Homöopathie“ beendet wird. Die SPD-Bundestagsfraktion solle dafür sorgen, dass Homöopathika nicht mehr von Kassen erstattet werden und auch nicht länger der Apothekenpflicht unterliegen. Die Antragskommission empfiehlt eine Überweisung an die Fraktion.

4) Der Kreisverband Stuttgart der Sozialdemokraten fordert, dass in Apotheken künftig Kondome und Lecktücher umsonst ausgegeben werden. Die Bundestagsfraktion solle darauf hinwirken, dass das Bundesgesundheitsministerium ein Finanzierungskonzept dafür erarbeitet. Auch hier wird eine Überweisung an die Fraktion empfohlen.

5) Erst im Frühjahr hatte die Große Koalition ermöglicht, dass die Anti-Baby-Pille für Frauen bis 22 von den Kassen erstattet wird, vorher galt das Alter von 18 Jahren. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen fordert nun, dass alle Frauen freien Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Die Antragskommission empfiehlt, den Antrag anzunehmen. Die SPD in Hessen-Nord empfiehlt zudem, dass auch die Pille danach künftig von den Kassen erstattet wird. Dieser Antrag soll nach den Wünschen der Antragskommission an die Fraktion überwiesen werden.

6) In zwei verschiedenen Anträgen werden die Zuzahlungen im Arzneimittelbereich angesprochen. Ein Antrag fordert die komplette Streichung, ein anderer nur die Streichung für Minderjährige. Die Antragskommission empfiehlt die Überweisung an Bundesvorstand und Bundestagsfraktion.