Thema: Politik

Bundesrat

Bundesrat

Foto: Sket


Bundesrat befasst sich mit Stationsapothekern

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt, im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zum Terminservice- und Versorgungsgesetz Fragen zum Stationsapotheker zu prüfen. Und zwar ganz im ... » Weiterlesen

Warum die Skontofrage weiterhin unklar ist

Die Große Koalition will nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Großhandelsrabatten für eine Klarstellung in der Arzneimittelpreisverordnung sorgen: Der Großhandel soll auf den Fixzuschlag von ... » Weiterlesen

Bundesratsausschuss fordert schnelle Einführung des E-Rezeptes

Die Bundesländer machen Druck beim E-Rezept. In seiner nächsten Sitzung am 23. November beschäftigt sich der Bundesrat erstmals mit dem vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Terminservice- und... » Weiterlesen

Sechs Monate DSGVO – ein Zwischenfazit

Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam geworden. Die Aufregung zuvor war groß: Wie sind die Vorschriften der DSGVO auszulegen? Wie sieht ein Datenschutz-konformes ... » Weiterlesen

Bayerischer Koalitionsvertrag ohne Rx-Versandverbot

BERLIN (bro/ks) | Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler am vergangenen Montag ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Für ein bürgernahes Bayern – menschlich, ... » Weiterlesen

Bayern-Koalition verzichtet auf das Rx-Versandverbot

Im Wahlkampf hatten sowohl die CSU als auch die Freien Wähler noch ein Rx-Versandverbot gefordert. Im nun gemeinsam formulierten Koalitionsvertrag, der DAZ.online vorliegt, ist davon allerdings keine... » Weiterlesen

Grünes Licht für Stationsapotheker

BERLIN (ks) | Niedersachsen hat die Blaupause für die flächendeckende Einführung von Stationsapothekern vorgelegt: Am 24. Oktober verabschiedete der Landtag in Hannover einstimmig ein neues Kranken... » Weiterlesen

Classic, Intensiv oder Tension Duo?

Kunden mit akuten, mäßig starken Schmerzen oder mit dem konkreten Selbstmedikationswunsch „Einmal Thomapyrin®, bitte“ kann die Apotheke spätestens ab Anfang Dezember ein drittes Präparat aus ... » Weiterlesen

Einstimmig pro Stationsapotheker

Der niedersächsische Landtag hat heute ein neues Krankenhausgesetz verabschiedet. Es gehört zu den Neuregelungen, die die Landesregierung unternommen hat, um nach den Krankenhausmorden des Ex-... » Weiterlesen

Was sagen die Parteien in Hessen zum Versandhandel und zur Rx-Preisbindung?

Mit der Neuwahl des hessischen Landtages am kommenden Sonntag geht es auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Für die Apotheker ist das nicht unwichtig, schließlich müssen alle ... » Weiterlesen

Zwei Jahre EuGH-Urteil – Was ist passiert?

Zwei Jahre ist es nun her, dass der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur Rx-Preisbindung gefällt hat. Ein Jubiläum, das den Apothekern keinerlei Anlass zum Feiern gibt. Denn obwohl nicht nur sie... » Weiterlesen

Was sagen die Bayern-Parteien zum Versandhandel und zur Rx-Preisbindung?

Wenn die bayerischen Wahlberechtigten am kommenden Sonntag einen neuen Landtag wählen, geht es indirekt auch um die bayerische Besetzung im Bundesrat. Für die Apotheker ist diese nicht zu vernachlä... » Weiterlesen

Nächster Schritt zur EU-Nutzenbewertung

BERLIN (bro/ks) | Das Europäische Parlament hat am 3. Oktober den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Health Technologie ... » Weiterlesen

Neues Informationsangebot gestartet

pei/ral | Mit einem gemeinschaftlich entwickelten Informationsangebot wollen das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), Bundesinstitut für Impfstoffe und ... » Weiterlesen

Gute-Kita-Gesetz beschlossen

Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für eine qualitativ bessere Kinderbetreuung ist vom Bundeskabinett gebilligt worden. Wenn Bundesrat und Bundestag zustimmen, kö... » Weiterlesen

Apotheker und Kassen verhandeln Änderungen an der Importquote

Kommt es nach jahrelangen Diskussionen nun doch bald zu Änderungen an der Importquote? Unwahrscheinlich ist es zumindest nicht mehr, dass die 5-Prozent-Regel bald abgeschwächt oder abgeändert wird... » Weiterlesen

CDU/CSU-Gesundheitsexperten der Länder pochen aufs Rx-Versandverbot

Folgt man den bisher erfolgten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Versandhandelskonflikt, scheint das Rx-Versandverbot in weite Ferne gerückt zu sein. Es gebe zu viele ... » Weiterlesen

Weg frei für HIV-Selbsttests

BERLIN (ks) | HIV-Selbsttests werden in Kürze für jedermann zu haben sein. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einer Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) zugestimmt, die ... » Weiterlesen

Die HIV-Selbsttests kommen – ohne Apothekenpflicht

Der Weg ist frei für HIV-Selbsttests für jedermann. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag einer entsprechenden Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung zugestimmt. Die Länder hatten kein ... » Weiterlesen

Referenzpreissystem in der Schweiz: Jetzt wird es ernst

Am vergangenen Freitag hat der Schweizer Bundesrat den angekündigten Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorgelegt. Damit geht die Kostendämpfung bei... » Weiterlesen

Widerstand gegen die Importförderung wächst

Der Deutsche Apothekerverband und die AOK Baden-Württemberg haben in ihrem gemeinsamen Ziel, die Importquote zum Sturz zu bringen, nun einen dritten Partner an der Seite: Die Kassenärztliche ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Wer es jetzt noch nicht mitbekommen hat, hat nichts verstanden: Es wird kein Rx-Versandverbot geben. Alle Zeichen aus dem Hause Spahn lassen wissen: Apotheker, schminkt euch das ab! Und wo sind die ... » Weiterlesen

Umfrage: HIV-Selbsttests gehören in die Apotheke!

Das Bundesgesundheitsministerium will HIV-Selbsttests leichter zugänglich machen: Sie sollen künftig auch für Laien zu haben sein – und das nicht zwingend in der Apotheke. Das lehnt nicht nur die... » Weiterlesen