Thema: Politik

Bundesrat

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E-Zigaretten und E-Shishas erst ab 18!

Der Bundesrat plädiert dafür, Jugendschutz- und Nichtraucherschutzgesetz im Hinblick auf den Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas zu überprüfen und notwendige Schritte zur Änderung einzuleiten. ... » Weiterlesen

Rawert: Schluss mit Mythen!

Die Neubewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses der PiDaNa® durch die Europäische Arzneimittel-Agentur facht das politische Ringen um ihre Freigabe erneut an. „Ich erwarte, dass ... » Weiterlesen

Neuer Anlauf für Anti-Korruptions-Gesetz

BERLIN (jz) | Ein neuer Gesetzentwurf setzt das Thema „Korruption im Gesundheitswesen“ wieder auf die politische Agenda. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat einen ursprünglich von ... » Weiterlesen

Anti-Korruptions-Gesetz auf dem Tisch

Ein neuer Entwurf für ein Anti-Korruptions-Gesetz setzt das Thema „Korruption im Gesundheitswesen“ wieder auf die politische Agenda. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat ihn heute ... » Weiterlesen

Bundesrat lässt Gesetz passieren

Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt Anfang 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent – dafür kommen auf die 50 Millionen Kassenmitglieder im nächsten Jahr Zusatzbeiträge zu. Der ... » Weiterlesen

Nationaler Diabetesplan auf der Agenda

BERLIN (lue) | Über acht Millionen Menschen in Deutschland sind von Diabetes betroffen. WHO, EU und UN fordern bereits einen Diabetesplan, der insbesondere auf Präventionsmaßnahmen und die Stä... » Weiterlesen

Diabetesplan soll auf die Agenda

Über acht Millionen Menschen in Deutschland sind von Diabetes betroffen. WHO, EU und UN fordern bereits einen Diabetesplan, der insbesondere auf Präventionsmaßnahmen und die Stärkung der ... » Weiterlesen

Die Linke lässt nicht locker

Die Bundestagsfraktion Die Linke hält das Thema rezeptfreie „Pille danach“ am Köcheln. Nachdem sich die Länder kürzlich wieder dafür ausgesprochen haben, die Abgabe des Notfallkontrazeptivums... » Weiterlesen

Grünes Licht für EU-Rezepte

BERLIN (ks) | Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 23. Mai 2014 der Verordnung zur Anerkennung von EU-Rezepten zugestimmt. Zuvor hatten die Länder ihre Zustimmung zur Verordnung an den OTC-... » Weiterlesen

Grünes Licht für Anerkennung von EU-Rezepten

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung einer Verordnung zur Anerkennung von EU-Rezepten zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung fordert er die Bundesregierung allerdings auf, kü... » Weiterlesen

„Es bleibt, wie es ist“

MÜNSTER (diz) | Die seit Langem diskutierte Freigabe der „Pille danach“ wurde auch im Rahmen der gesundheitspolitischen Diskussion auf den 3. Münsteraner Gesundheitsgesprächen thematisiert. Fü... » Weiterlesen

PiDaNa®: Länder geben Blockade auf

BERLIN (jz) | Im Streit um die Rezeptpflicht der PiDaNa® geben die Länder ihre Blockadehaltung teilweise auf: In einer Empfehlung vom 8. Mai rät der Gesundheitsausschuss des Bundesrats den Ländern... » Weiterlesen

Gröhe setzt sich (vorerst) durch

Im Streit um die Entlassung der „Pille danach“ aus der Rezeptpflicht haben die Länder ihre Blockadehaltung teilweise aufgegeben: Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates ließ im zweiten Anlauf ... » Weiterlesen

Mehr Kompetenzen für Schweizer Apotheken

Bei der Reform des Heilmittelgesetzes hat sich der Schweizer Nationalrat dafür ausgesprochen, Apotheken mit mehr Kompetenzen auszustatten: Sie sollen künftig für bestimmte Indikationen Rx-... » Weiterlesen

Huml fordert klare Regeln für Online-Rezepte

Bayern setzt sich weiterhin dafür ein, dass nur Rezepte, die nach einer persönlichen ärztlichen Beratung ausgestellt werden, zulässig sein sollen: Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) fordert ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Apotheken im Test. Wieder einmal. Das Ergebnis: ging so, hätte besser sein können, mein liebes Tagebuch. Auch wenn die ABDA meint, es sei bereits besser geworden. Und Besserung wird gelobt mit ... » Weiterlesen

Gröhe bleibt bei PiDaNa® hart

BERLIN (jz) | Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den vom Bundesrat geforderten OTC-Switch der PiDaNa® offenbar nach wie vor nicht umsetzen: Sein Ministerium hat dem Bundesrat nun zum... » Weiterlesen

Gröhe bleibt bei PiDaNa hart

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den vom Bundesrat geforderten OTC-Switch der PiDaNa® nach wie vor nicht umsetzen: Sein Ministerium hat dem Bundesrat nun zum zweiten Mal die ... » Weiterlesen

„Unfassbar“

BERLIN (jz) | Eigentlich erhofften sich die Abgeordneten der Linksfraktion konkrete Antworten. Doch diese bekamen sie nur bedingt: Wie es mit der Forderung des Bundesrats, die „Pille danach“ (... » Weiterlesen

Regierung bezieht (nicht wirklich) Stellung

Wie es mit der Forderung des Bundesrats, die „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel aus der Rezeptpflicht zu entlassen, weitergehen soll, hat die Bundesregierung noch nicht entschieden. ... » Weiterlesen

Bundesrat gibt grünes Licht

BERLIN (ks) | Das 14. SGB V-Änderungsgesetz hat am 15. März den Bundesrat passiert. Mit ihm justiert der Gesetzgeber einige bestehende Regelungen – vor allem im Arzneimittelbereich – nach. So ... » Weiterlesen

Bundesrat gibt grünes Licht

Das 14. SGB V-Änderungsgesetz, das unter anderem die Fortsetzung von des Preisstopps für Arzneimittel und die Zuständigkeit für die Substitutionsausschlussliste regelt, hat heute den Bundesrat ... » Weiterlesen

Anregungen für die Länder

BERLIN (ks) | Am 15. März steht das 14. SGB V-Änderungsgesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die federführenden Ausschüsse – Gesundheit und Wirtschaft – empfehlen, das Gesetz passieren ... » Weiterlesen