Thema: Politik
Bundesrat
Montgomery: pures Wahlkampfmanöver
Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery hat die SPD dafür kritisiert, dass sie das geplante Präventionsgesetz – und mit ihm die neuen Regeln zur Bekämpfung der Korruption im ... » Weiterlesen
Bundesregierung legt ersten AMNOG-Erfahrungsbericht vor
Berlin (ks). Grundsätzlich funktioniert das mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) eingeführte Verfahren der frühen Nutzenbewertung und die Verhandlung von Erstattungsbeträgen. Um die... » Weiterlesen
Idee der Verhandlungslösung hat sich bewährt
Grundsätzlich funktioniert das mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) eingeführte Verfahren der frühen Nutzenbewertung und die Verhandlung von Erstattungsbeträgen. Um die zum 1. ... » Weiterlesen
Notdienstpauschale startet pünktlich
ANSG im Bundesgesetzblatt veröffentlichtBerlin (lk). Der letzte formale Akt zur Umsetzung der neuen Notdienstpauschale ist nun abgeschlossen: Heute veröffentlichte das Bundesgesetzblatt das ... » Weiterlesen
Bundesgesetzblatt veröffentlicht ANSG
Der letzte formale Akt zur Umsetzung der neuen Notdienstpauschale ist nun abgeschlossen: Heute veröffentlichte das Bundesgesetzblatt das Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz. Damit kann das ANSG ... » Weiterlesen
Länder stimmen für Notdienstpauschale
Streit um Anti-Korruptionsregeln im BundesratBERLIN (lk). In seiner vorletzten Sitzung dieser Wahlperiode hat der Bundesrat am vergangenen Freitag zahlreiche Gesetze und Länderinitiativen gebilligt. ... » Weiterlesen
Guter Wille ist zu wenig
Anfang Juli hat der umstrittene Regierungsentwurf für ein neues Präventionsgesetz den Bundestag passiert. Nach monatelanger Diskussion verlief die Abstimmung zu später Stunde ohne Kontroversen. ... » Weiterlesen
ANSG und AMG-Novelle passieren Bundesrat
Berlin (lk/ks). Das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) kann pünktlich zum 1. August in Kraft treten. Am 5. Juli stand es auf der langen Tagesordnung des Bundesrats. Aufgerufen wurde ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Endlich Sommer! Und trotzdem: die vergangene Woche bescherte uns neben einigen positiven Momenten einen Mega-Frust: schon wieder haben Krankenkassen, hier der Ersatzkassenverband vdek, einen Vertrag ... » Weiterlesen
Rx-Boni-Verbot kommt
Das heilmittelwerberechtliche Rx-Boni-Verbot kommt. Es ist Bestandteil des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, das heute den Bundesrat passiert hat. Mit ... » Weiterlesen
Länder wollen rezeptfreie „Pille danach“
Der Bundesrat hat sich heute in einer Entschließung dafür ausgesprochen, die „Pille danach“ leichter zugänglich zu machen. Er fordert die Bundesregierung auf, die Verschreibungspflicht von ... » Weiterlesen
Notdienstpauschale: Bundesrat hat zugestimmt
Soeben hat der Bundesrat der neuen Notdienstpauschale zugestimmt. Damit kann das Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz (ANSG) pünktlich zum 1. August in Kraft treten. Die Länderkammer stimmte mit... » Weiterlesen
Bundesrat: Notdienstpauschale kommt
Das Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz (ANSG) kann pünktlich zum 1. August in Kraft treten: In seiner morgigen Sitzung wird der Bundesrat dem ANSG mit breiter Mehrheit zustimmen. In den ... » Weiterlesen
"Stärkere Rolle für Apotheker"
Karl Lauterbach steht zur inhabergeführten Apotheke – und fordert Vorschläge für die RoutineversorgungBERLIN (wes/ks). Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-... » Weiterlesen
Bahr will Scheitern verhindern
Mit Änderungen quasi in letzter Minute will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das mögliche Scheitern des Präventionsgesetzes für mehr Gesundheitsvorsorge verhindern. Das Schicksal des Prä... » Weiterlesen
Bundesratsinitiative zur rezeptfreien "Pille danach"
Länder wollen noch vor der Sommerpause Antrag vorlegenBerlin (jz). Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wagen jetzt den Vorstoß: Am 5. Juli wollen die Länder einen Entschließungsantrag in ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Das Finale des Notdienstpauschale-Marathons zeichnet sich ab: Am 5. Juli wird im Bundesrat abgestimmt, eine Mehrheit wird wohl dafür stimmen. Und dann ist damit aber auch mal gut. Der Deutsche ... » Weiterlesen
Länder starten Bundesratsinitiative
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wagen jetzt den Vorstoß: Am 5. Juli wollen die Länder einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der die Entlassung von Notfallkontrazeptiva ... » Weiterlesen
Satzungsänderung für Notdienstfonds beschlossen
Einstimmig hat die Mitgliederversammlung des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) Satzungsänderungen zur Umsetzung des Notdienstfonds beschlossen. Damit ist der Weg frei, nach der erwarteten Zustimmung... » Weiterlesen
Bundesrat: NRW will sich enthalten
Für die Zustimmung der Länderkammer zum Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz (ANSG) in der Sitzung des Bundesrates am 5. Juli ist eine breite Mehrheit in Sicht. Gegenüber DAZ.online kündigte ... » Weiterlesen
Notdienstpauschale passiert Bundestag
Keine Gegenstimmen – Bundesrat entscheidet nunBERLIN (lk). In der letzten Woche hat der Deutsche Bundestag das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) ohne Gegenstimmen verabschiedet. ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Endlich ist Ruhe im Karton. Schluss mit Prämien, Talern und Boni für die Einlösung von Rezepten. Der Bundestag hat ein Verbot für Boni und Co. im Heilmittelwerbegesetz verankert. Die noch ... » Weiterlesen
Bundestag besiegelt Rezept-Boni-Verbot
Der Bundestag hat heute Mittag – und damit etwas später als ursprünglich vorgesehen – in 2./3. Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen... » Weiterlesen
Bundestag stimmt Notdienstpauschale zu
Soeben hat der Deutsche Bundestag die neue Notdienstpauschale in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Neben Union und FDP stimmte auch die Fraktion Die Linke zu. SPD und Grüne enthielten sich. Es gab ... » Weiterlesen
Fusionskontrolle für Krankenkassen kann kommen
Bund und Länder haben sich gestern im Vermittlungsausschuss auf Änderungen im Wettbewerbsrecht geeinigt. Über ein halbes Jahr verhandelte man unter anderem darüber, inwieweit gesetzliche ... » Weiterlesen
Foto: Sket