Thema: Politik
Bundesrat
Diabetikerlebensmittel bald Vergangenheit
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die Änderung der Diätverordnung verabschiedet, die bewirkt, dass Diabetikerlebensmittel ab 2012 endgültig aus den Supermarktregalen verschwinden » Weiterlesen
Bundesrat fordert Pick-up-Verbot
Bundesregierung ist nicht an Votum der Länder gebundenBerlin (lk). Die Mehrheit der Bundesländer hat am 24. September die Bundesregierung aufgefordert, die Position der inhabergeführten Apotheke in... » Weiterlesen
Länder fordern Änderung der Aut-idem-Regelung
Der Bundesrat lehnt die von der Regierungskoalition geplante Verschärfung der Aut-idem-Substitutionsregelung ab. Er fordert eine Präzisierung in eine andere Richtung und liegt damit ganz auf der ... » Weiterlesen
Bundesrat fordert Pick-up-Verbot
Die Mehrheit der Bundesländer fordert die Bundesregierung auf, die Position der inhabergeführten Apotheke in Deutschland durch ein klares Verbot von Pick-up-Stellen zu stärken. Damit schloss sich ... » Weiterlesen
Bundesrat: Mehrheit für Verbot wackelt
Die Mehrheit in der Länderkammer für die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot von Pick-up-Stellen wackelt. Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat über Empfehlungen des Gesundheitsausschusses... » Weiterlesen
BAföG-Erhöhung vertagt
Eigentlich sollte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Dienstag über die Erhöhung des BAföG entscheiden. Doch die zum 1. Oktober versprochene und von rund 880.000 BAföG-Empf... » Weiterlesen
Kabinett beschließt Finanzreform
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Finanzierungsgesetz) beschlossen. Das ... » Weiterlesen
Klares Votum für Pick-up-Verbot
BERLIN (lk). Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat in seiner letzten Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, wie im Koalitionsvertrag zugesichert, dem Versandhandel mit Arzneimitteln durch ... » Weiterlesen
Länder wollen keine Mehrkostenregelung
BERLIN (ks). Neben der Forderung, das Pick-up-Verbot wieder aufzugreifen (siehe AZ 2010, Nr. 37, S. 8), hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrats am 8. September eine Reihe weiterer Änderungsanträ... » Weiterlesen
Schiedsspruch zum Kassenabschlag sofort umsetzen
BERLIN (lk). Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstelle zum Kassenabschlag sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr besitzen. Das fordert der Gesundheitsausschuss des Bundesrats in einer ... » Weiterlesen
Packungsgrößenverordnung vom AMNOG abkoppeln
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates will die von der Bundesregierung geplante Neuordnung der Packungsgrößenverordnung wegen ihrer weitreichenden Konsequenzen vom ... » Weiterlesen
Schiedsspruch zum Kassenabschlag sofort umsetzen
Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstelle zum Kassenabschlag sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr besitzen. Das fordert der Gesundheitsausschuss des Bundesrates in einer Empfehlung zum... » Weiterlesen
Klares Votum für Pick-up-Verbot
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat in seiner letzten Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, wie im Koalitionsvertrag zugesichert, dem Versandhandel mit Arzneimitteln » Weiterlesen
Bundesrat fordert Pick-up-Verbot
Nur Baden-Württemberg und Bremen stellen sich querBerlin (lk/cr). Die große Mehrheit der Bundesländer fordert die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag versprochene Pick-up-Verbot in die ... » Weiterlesen
Länder wollen keine Mehrkostenregelung
Neben der Forderung, das Pick-up-Verbot wieder aufzugreifen, hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates am 8. September eine Reihe weiterer Änderungsanträge zum AMNOG beschlossen. Unter anderem ... » Weiterlesen
Baden-Württemberg gegen Pick-up-Verbot
Nur zwei von 16 Bundesländern haben sich im Gesundheitsausschuss des Bundesrates nicht dafür ausgesprochen, das Pick-up-Verbot bei Arzneimitteln im Gesetzgebungsverfahren wieder » Weiterlesen
Bundesrat fordert Pick-up-Verbot
Der Bundesrat macht sich stark für die inhabergeführte Apotheke: Die große Mehrheit der Länder fordert die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag versprochene Pick-up-Verbot in die » Weiterlesen
Offene Fragen beim erhöhten Zwangsrabatt
BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 9. Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das erste Sparpaket des Bundesgesundheitsministers passieren lassen: Ab 1. August bis Ende 2013 gilt der auf 16 ... » Weiterlesen
Pseudoephedrin bald verschreibungspflichtig?
Das Sympathomimetikum Pseudoephedrin ist bislang nicht verschreibungspflichtig. Da es zunehmend missbräuchlich zur Herstellung des Betäubungsmittels Metamphetamin eingesetzt wird, wurde vom ... » Weiterlesen
Offene Fragen beim erhöhten Zwangsrabatt
Der Bundesrat hat heute das erste Sparpaket des Bundesgesundheitsministers passieren lassen: Ab 1. August bis Ende 2013 gilt der auf 16 Prozent erhöhte Zwangsrabatt auf Arzneimittel ohne Festbetrag ... » Weiterlesen
ADEXA-Mitglieder profitieren
2009 hat ADEXA mit dem Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) einen Kooperationsvertrag zugunsten der Mitglieder abgeschlossen (siehe Kasten). Lohnsteuerhilfevereine sind ... » Weiterlesen
SPD-Gesundheitsministerin Dreyer warnt Rösler
Malu Dreyer: Gesundheitsprämie nicht gegen Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen BERLIN (lk). Die SPD droht mit einer Blockade der Gesundheitsprämie im Bundesrat: "Wir werden sehr genau ... » Weiterlesen
Rösler hält an Gesundheitsprämie fest
BERLIN (lk). Nach wochenlangem Zögern will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am kommenden Donnerstag erste Eckpunkte für die neue Gesundheitsprämie zur GKV-Finanzierung verraten. ... » Weiterlesen
Dreyer: Gesundheitsprämie nicht gegen Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen
Die SPD droht mit einer Blockade der Gesundheitsprämie im Bundesrat: „Wir werden sehr genau schauen, ob die Vorschläge der Regierungskommission die soziale Balance wahren oder nicht“, sagte die ... » Weiterlesen
Gesundheitsprämie steht auf der Kippe
BERLIN (lk). Gesundheitsprämie ade? Wieder einmal wirbelt eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Bundespolitik kräftig durcheinander. Vor fünf Jahren quittierte Gerhard Schröder (SPD) nach ... » Weiterlesen
Foto: Sket