Thema: Politik
Bundesrat
Überwiesen, vertagt, verabschiedet
BERLIN (ks). Am 4. Juli hatte der Bundesrat seine letzte Sitzung vor der Sommerpause. Die Tagesordnungspunkte waren zahlreich und vielfältig – zwanzig Gesetzesbeschlüsse des Deutschen ... » Weiterlesen
Bundesrat soll Rx-Versandverbot befürworten
(ral). Bayern hat in die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 4. Juli noch seinen Entschließungsantrag für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln eingebracht. ... » Weiterlesen
Bundesrat berät Rx-Versandverbot
Berlin (ks). Der Entschließungsantrag Bayerns für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist am 4. Juli in den Bundesrat eingebracht und an die Fachausschüsse ... » Weiterlesen
Was tun mit den Auswüchsen des Versandhandels?
Aus dem Sitzungsprotokoll des BundestagesDas Thema Versandhandel und seine Auswüchse, insbesondere die Pick-up-Stellen in Drogeriemärkten, stand am 26. Juni im Deutschen Bundestag zur Beratung an. ... » Weiterlesen
Thüringen unterstützt Bundesratsinitiative
ERFURT (ks). Thüringen will den Vorstoß Bayerns und Sachsens, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wieder zu verbieten, unterstützen. Das Kabinett stimmte auf seiner ... » Weiterlesen
Arzneimittelversand: Bayern legt Entschließungsantrag vor
Berlin (ks). Bayern hat dem Bundesrat vergangene Woche formell einen Entschließungsantrag zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zugeleitet. Das sächsische ... » Weiterlesen
Rezeptpflicht für Paracetamol und Johanniskraut beschlossen
BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 13. Juni die 5. Änderungsverordnung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) verabschiedet. Damit werden zum 1. April 2009 Schmerz- und Fiebermittel mit dem ... » Weiterlesen
Sachsen und Bayern kündigen Bundesratsinitiative an
DRESDEN (ks). Der Freistaat Sachsen beabsichtigt, über den Bundesrat eine Initiative einzubringen, die den Versandhandel mit Arzneimitteln "auf das europarechtlich erforderliche Maß zurückfü... » Weiterlesen
Kein Verbot, keine Beschränkung?
BERLIN (bra). Man prüft noch, aber auch nach Vorlage der schriftlichen Begründung des "dm-Urteils" des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig gibt es in der schwarz-roten Bundesregierung ... » Weiterlesen
Bundesrat billigt neue Stichtagsregelung
BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 23. Mai die Stichtagsverschiebung beim Stammzellgesetz gebilligt. Neuer Stichtag für den Import embryonaler Stammzellen ist nun der 1. Mai 2007 – bislang ... » Weiterlesen
"Bis zum Sommer muss klar sein, wohin die Reise geht …"
Fragen an die sächsische Staatsministerin für Soziales, Helma Orosz Das dm-Vertriebsmodell mit der Europa Apotheek in Venlo hat die rechtlichen Weihen des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts ... » Weiterlesen
Bundesrat gibt grünes Licht für Pflegereform
Berlin (ks). Die Pflegereform hat am 25. April ihre letzte Hürde genommen: Der Bundesrat stimmte der ersten umfassenden Reform der 1995 eingeführten Pflegeversicherung zu. ... » Weiterlesen
Pflegereform verabschiedet
BERLIN (ks). Der Bundestag hat am 14. März die Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Nach monatelangem Streit zwischen den Koalitionspartnern und mehr als 50 Änderungen soll das Pflege-... » Weiterlesen
Modafinil aus der Betäubungsmittelpflicht entlassen
Das Psychostimulanz Modafinil (Vigil®) kann ab sofort auf einem normalen Rezept verordnet werden: Der Bundesrat hat der 21. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften ... » Weiterlesen
Zweifelhafter Fonds
Berlin (ks). Bayern droht nach einem Bericht des "Münchener Merkurs" mit der Blockade des Gesundheitsfonds im Bundesrat. Das Blatt zitiert ein Schreiben des Staatskanzleichefs Eberhard ... » Weiterlesen
Zaubersalbei wird illegale Droge
BERLIN (ks). Das Bundeskabinett hat am 23. Januar eine Änderung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften beschlossen (21. BtMÄndV). Damit werden Änderungen in den Anlagen des Betä... » Weiterlesen
Pflegestützpunkte bleiben in der Großen Koalition umstritten
Kabinett billigt Bericht zur PflegeversicherungBerlin (ks). Ungeachtet der Kritik aus der Union hält das Bundeskabinett daran fest, im Rahmen der anstehenden Pflegereform sogenannte Pflegestü... » Weiterlesen
BApÖD: Fredericus-Auszeichnung 2007 für Prof. Dr. Werner Fresenius
Auf der Hauptversammlung des Bundesverbandes der Apotheker im öffentlichen Dienst (BApÖD) am 11. Oktober 2007 in Bamberg wurde die Fredericus-Auszeichnung 2007 an Professor Dr. Werner Fresenius ... » Weiterlesen
"Wir halten nichts vom Fremdbesitz"
DÜSSELDORF (ks). Selten einmütig präsentierten sich die Vertreter der Politik bei der Eröffnung des Deutschen Apothekertages am 27. September in Düsseldorf: Ob CDU, CSU, SPD, FDP oder Linke &... » Weiterlesen
Legale Vaterschaftstests
BERLIN (ks). Der Bundesrat fordert Verbesserungen im Recht der legalen Vaterschaftstests. In seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt er unter anderem vor, Qualitä... » Weiterlesen
Foto: Sket