Thema: Politik

Bundesrat

Bundesrat

Foto: Sket


Bessere Informationen für Verbraucher

BERLIN (ks). Das seit 2002 geplante Verbraucherinformationsgesetz ist nun offenbar unter Dach und Fach: Am 21. September gab der Bundesrat grünes Licht für den neuen Gesetzesentwurf der ... » Weiterlesen

Neue Abschreibungsregeln ab 2008

Mobile Wirtschaftsgüter nutzen sich ab und verlieren dabei an Wert. Im Steuerrecht wird dieser laufende Wertverlust durch "Absetzung für Abnutzung" (AfA) berücksichtigt. Die ... » Weiterlesen

Neues Gesetz für ehrenamtlich Tätige

(bü). Bis zu 2100 statt bisher 1848 Euro im Jahr, demnach 175 Euro monatlich, können ehrenamtlich Tätige ab 2007 an Aufwandsentschädigung erhalten, ohne davon Steuern abführen zu müssen. Darü... » Weiterlesen

Apotheker begrüßen Rauchverbot

BERLIN (abda/ks). Die Präsidentin der Bundesapothekerkammer (BAK), Magdalene Linz, hat im Namen der Apotheker begrüßt, dass der Bundesrat den Weg für ein Rauchverbot in Bundeseinrichtungen, ö... » Weiterlesen

Bundesrat segnet Rauchverbot ab

Berlin (ks). Der Bundesrat hat am 6. Juli dem Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zugestimmt. Damit kann das Gesetz zum 1. September in Kraft treten » Weiterlesen

Wie die Unternehmensteuerreform 2008 die Apotheken trifft

Am 2. November 2006 hat sich die Arbeitsgruppe zur "Reform der Unternehmensteuer in Deutschland" unter der Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem hessischen Ministerprä... » Weiterlesen

Länder wollen Diamorphintherapie sichern

HAMBURG/WIESBADEN (ks). Der Hamburger Senat und das Hessische Kabinett haben beschlossen, eine Gesetzesinitiative zur Diamorphinbehandlung in den Bundesrat einzubringen. Damit sollen die rechtlichen ... » Weiterlesen

Treppenlauf fürs Herz

BERLIN (ks). Für die Auftaktveranstaltung der Aktionswoche "Check Deine Werte!" hatte sich die ABDA einen besonderen Ort ausgesucht: Das alte E-Werk in der Nachbarschaft des Bundesrates und... » Weiterlesen

Deutscher Ethikrat nimmt im Juli Arbeit auf

BERLIN (ks). Ab 1. Juli wird der Deutsche Ethikrat den Bundestag und die Bundesregierung in bioethischen Fragen beraten. Er wird den Nationalen Ethikrat ablösen, dessen Amtszeit am 30. Juni 2007 abl... » Weiterlesen

Novellierung des Medizinprodukterechts beschlossen

BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 8. Juni das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften passieren lassen. Das Gesetz wird am 30. Juni in Kraft treten » Weiterlesen

Sachsen kommt

Kämpferisch und optimistisch zeigte sich die Vorsitzende des Sächsischen Apothekerverbandes, Monika Koch, in ihrer Rede zum Sächsischen Apothekertag. Trotz Schwierigkeiten und so mancher Propheten... » Weiterlesen

BPI: Probleme verschleppt

Berlin (bpi/az). Anlässlich der Zustimmung des Bundesrats zur Gesundheitsreform hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) seine Kritik am Reformgesetz erneuert: Es beantworte nicht ... » Weiterlesen

Grünes Licht für Gesundheitsreform

BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 16. Februar die Gesundheitsreform abgesegnet. Bis auf Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen stimmten alle Länder dem ... » Weiterlesen

Länder üben weiter Kritik an Reform

BERLIN (ks). Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Pfister und sein niedersächsischer Amtskollege Hirche (beide CDU) wollen die Gesundheitsreform im Bundesrat stoppen. Sie stellten am 6. Februar im... » Weiterlesen

Bundestag verabschiedet Reform

BERLIN (diz/ks). Mit 378 Ja-Stimmen, 207 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag am 2. Februar dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zugestimmt. Jetzt steht noch die letzte Hürde, ... » Weiterlesen