Thema: Politik
Bundesrat
Reform I: Merkel verweist auf den Vermittlungsausschuss
BERLIN (ks). Die Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform haben sich vorgenommen, ihre Arbeit am Referentenentwurf bis zum 21. September abzuschließen. Dann werden die Diskussionen... » Weiterlesen
Koalition gibt sich mehr Zeit für die Gesundheitsreform
BERLIN (ks). Die Bundesregierung will sich für die Umsetzung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform mehr Zeit nehmen. Am vergangenen Mittwochabend entschieden die Koalitionsspitzen, den Gesetzentwurf f... » Weiterlesen
Bayern und Sachsen wollen mehr Zeit für die Gesundheitsreform - Gesundheitsmini
BERLIN (ks). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es vergangene Woche erneut betont: Die Gesundheitsreform soll zu Beginn nächsten Jahres in Kraft treten. Möglichst schnell sollen Kassen und ... » Weiterlesen
Bundesregierung bringt Tabakwerbeverbot auf den Weg
BERLIN (ks). Ein Jahr nachdem die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Tabakwerbung abgelaufen ist, hat der Bundestag am 29. Juni in erster Lesung einen Gesetzentwurf für ein weitreichendes... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Diese Woche soll entschieden werden
Das zähe Ringen um die Eckpunkte einer Gesundheitsreform geht in die letzte Runde: Seit vergangener Woche tagt die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt tä... » Weiterlesen
Haushaltsbegleitgesetz: Länder billigen höhere Mehrwertsteuer
BERLIN (ks) Der Bundesrat hat am 16. Juni das Haushaltsbegleitgesetz gebilligt. Damit sind auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und der Wegfall des Bundeszuschusses an die ... » Weiterlesen
Höhere Mehrwertsteuer ist beschlossene Sache
BERLIN (ks). Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent hat die wichtigste Hürde genommen: Am 19. Mai beschloss der Bundestag das entsprechende Haushaltsbegleitgesetz ... » Weiterlesen
"Pille danach": Unbefriedigende Versorgungslage
Seit Jahren wird die problematische Versorgung mit Levonorgestrelhaltigen Notfallkontrazeptiva in Deutschland angeprangert. Im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern ist die "Pille danach" in ... » Weiterlesen
AVWG tritt im Mai in Kraft: Bundesrat stimmt zu
BERLIN (ks). Der Weg für das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) ist frei: Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 5. April ... » Weiterlesen
AVWG kann unverändert in Kraft treten
BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 7. April den Weg für das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) frei gemacht. Nachdem im Vermittlungsausschuss keine Einigung zu den Streitpunkten ... » Weiterlesen
E. MandArzneimittelrabatte – welche Änderunge
Nur wenige Monate nach der letzten Novellierung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) im August 2005 hat der Bundestag mit der Verabschiedung des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG... » Weiterlesen
Bundesrat bremst Arzneimittelspargesetz aus
BERLIN (ks). Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) vorerst gestoppt: Am 10. März beschloss die Mehrheit der unionsgeführten ... » Weiterlesen
Länder stoßen sich am AVWG
BERLIN (ks). Die Bundesländer haben Bedenken am Arzneimittel-Spargesetz (AVWG) angemeldet. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat der Länderkammer empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen... » Weiterlesen
AVWG steht nichts mehr im Wege: Gesundheitsausschuss und Bundestag billigen Änd
BERLIN (ks). Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) hat in der vergangenen Woche die entscheidenden parlamentarischen Hürden genommen. Am 15. ... » Weiterlesen
Arzneimittelspargesetz in der Kritik: "So wird es nicht funktionieren"
BERLIN (ks). Der Bundestag hat am 17. Februar das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) verabschiedet. Nun muss das Gesetz nur noch den Bundesrat ... » Weiterlesen
Noch keine Einigung über Arznei-Spargesetz
BERLIN (ks). Das geplante Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) bereitet den Koalitionsfraktionen noch immer Mühe. Am 8. Februar konnte der Gesetzentwurf... » Weiterlesen
Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
Rückwirkend zum 1. Januar 2006 wird es Steuererleichterungen für Eltern geben, die ihre Kinder extern betreuen lassen. Zwar ist die geplante Änderung des Steuerrechts zum Punkt ... » Weiterlesen
Länder wollen höhere Hürden für Kassenfusionen
BERLIN (ks). Noch immer existieren in Deutschland über 250 gesetzliche Krankenkassen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt seit langem, dass diese Zahl viel zu hoch sei. Doch Fusionen ... » Weiterlesen
Apothekerinnen und Apotheker in (Landes-)Ministerien
In einer Reihe mit mehreren Folgen stellt der Bundesverband der Apotheker im Öffentlichen Dienst (BApÖD e. V.) die vielfältigen Tätigkeitsfelder für Apothekerinnen und Apotheker außerhalb von ... » Weiterlesen
Beitragssatzsicherungsgesetz: Bundesverfassungsgericht: Erhöhte Rabatte im Jahr
Karlsruhe (ks). Nachdem das GKV-Modernisierungsgesetz bereits fast zwei Jahre in Kraft ist, mag das im Dezember 2002 verabschiedete Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) schon fast in Vergessenheit ... » Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Kleine Betriebe entlasten
BERLIN (ks). Seit dem vergangenen Jahr sind auch kleine Betriebe wie Apotheken verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Nunmehr hat der Bundesrat am 23. September einen Gesetzentwurf ... » Weiterlesen
Checkpunkt auf dem Potsdamer Platz
BERLIN (ks). Die Deutschlandtour der "Gesundheitsbox" ist am vergangenen Wochenende in Berlin zu Ende gegangen. Vier Tage lang konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in einer ü... » Weiterlesen
Foto: Sket