Recht
EuGH-Urteil
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.
Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil.
Riskante Fehlanreize oder harmlose Apothekenwerbung?
DocMorris will Zugang zum deutschen Markt und meint, das gehe nur über einen Preiswettbewerb, also mit Rabatten und Gutscheinen. Doch bei der Apothekerkammer Nordrhein ist man überzeugt: Die ... » Weiterlesen
DocMorris und AKNR vor dem EuGH: Worum geht es?
Am heutigen Donnerstag treffen vor dem EuGH zwei alte Bekannte aufeinander: die Apothekerkammer Nordrhein und DocMorris. Die mündliche Verhandlung an sich dürfte eher etwas für juristische ... » Weiterlesen
DocMorris-Boni erneut vor dem EuGH
ks | Am 27. Juni befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit Rabatten von DocMorris. Es geht um eine Vorlage des Bundesgerichtshofs, der wissen will, ob frühere Werbeaktionen des Ver... » Weiterlesen
EuGH verhandelt noch im Juni über DocMorris-Boni
Am 27. Juni wird am Europäischen Gerichtshof erneut über Rabatte von DocMorris verhandelt. Der Versender meint: Dadurch, dass der EuGH 2016 die deutsche Rx-Preisbindung für EU-Versender gekippt hat... » Weiterlesen
Was Apothekerinnen über Titandioxid in Kosmetika wissen sollten
Titandioxid ist nicht gleich Titandioxid. So ist nicht nur sein Einsatz in Lebensmitteln, Arzneimitteln, Kosmetika zum oralen oder dermalen Gebrauch unterschiedlich einzuschätzen – auch innerhalb ... » Weiterlesen
Gericht: Rx-Preisbindung verstößt nicht gegen Europarecht
ks | Fast acht Jahre nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Rx-Preisbindung für EU-Arzneimittelversender für unzulässig befunden hat, ist das Oberlandesgericht (OLG) München zu ... » Weiterlesen
Urteil bestätigt Rx-Preisbindung für EU-Versender
Das Oberlandesgericht München hat in einem seit mehr als einem Jahrzehnt anhängigen Rechtsstreit zu Rx-Boni eines niederländischen Arzneimittelversenders ein Urteil gesprochen. Darin räumt es auf ... » Weiterlesen
EuGH-Generalanwalt: OTC-Bestelldaten sind keine „Gesundheitsdaten“
Geht es nach EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, scheitert der Verkauf rezeptfreier Arzneimittel von Apotheken via Amazon-Marktplatz nicht daran, dass hier möglicherweise sensible ... » Weiterlesen
Warten auf den Europäischen Gerichtshof
jb | Rx-Boni auf Kassenrezepte sind bekanntermaßen nicht zulässig. Shop Apotheke hält das allerdings nicht davon ab, immer wieder genau solche Boni anzubieten. Die Apothekerkammer Nordrhein war ... » Weiterlesen
Erste Kopie ist kostenlos
ks | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Patienten haben das Recht auf eine kostenlose erste Kopie ihrer Patientenakte. Das ergibt sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). ... » Weiterlesen
Rx-Boni landen erneut in Luxemburg
ks | Die einst von DocMorris gewährten Boni bei der Einlösung von Rezepten sind noch immer ein Fall für die Gerichte. Ganz aktuell geht es um die Frage: Muss die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) ... » Weiterlesen
Die Rx-Boni-Frage landet wieder vor dem EuGH
Muss die Apothekerkammer Nordrhein mehrere Millionen Euro Schadenersatz an DocMorris zahlen? Dazu wurde am heutigen Donnerstag eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet. Doch der hält die ... » Weiterlesen
Ein EuGH-Urteil und seine Folgen für die Arzneimittel-Werbung
Ist bald Schluss mit einer Werbung für OTC zu Sonderpreisen? Und müssen typische Werbeaktionen von EU-Versendern neu bewertet werden? Ende vergangenen Jahres traf der EuGH ein wegweisendes Urteil ... » Weiterlesen
Wie das EuGH-Urteil von 2016 mich in die Berufspolitik trieb
Die apothekerliche Berufspolitik ist komplex. Die DAZ will von jungen Kammer- und Verbandsvorständen wissen, weshalb es sich trotzdem lohnt, sich einzubringen, welche Ziele sie sich gesetzt haben und... » Weiterlesen
Entwarnung für Titandioxid?
Die Sicherheit von Titandioxid wird bereits seit dem Jahr 2010 diskutiert, aber erst in den vergangenen Jahren hat die Diskussion auch zu regulatorischen Konsequenzen geführt. Ein Teil davon wurde ... » Weiterlesen
Der Blick in die Zukunft wird immer pessimistischer
cha | Die Apotheker schauen so pessimistisch in die Zukunft wie seit Langem nicht mehr – das zeigt die APOkix-Umfrage vom September 2022. Danach erwarten 60 Prozent der Befragten, dass sich ihre ... » Weiterlesen
Wo hat die Wertreklame in- und ausländischer Apotheken ihre Grenzen?
Nach dem im Jahr 2016 ergangenen EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand haben sich Gesetze und Rechtsprechung weiterentwickelt. Wo liegen mittlerweile die ... » Weiterlesen
Warum das E-Bike-Gewinnspiel von DocMorris unzulässig war
Der Bundesgerichtshof hatte es bereits im vergangenen November entschieden: Das an eine Rezepteinlösung gekoppelte Gewinnspiel von DocMorris im Jahr 2015 war wettbewerbswidrig. Nun liegen die ... » Weiterlesen
Apotheke soll zum Drehkreuz im Gesundheitswesen werden
Das Perspektivpapier 2030 wurde im September 2014 vom Deutschen Apothekertag in München mit großer Mehrheit verabschiedet. Seither ist viel geschehen. Einschneidende Ereignisse waren insbesondere ... » Weiterlesen
Lauterbach am Ziel seiner Träume
cha | Nach vielen Jahren erfolglosen Wartens hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sein Ziel erreicht: Am vergangenen Mittwoch übernahm er das Amt des Bundesgesundheitsministers von seinem ... » Weiterlesen
Denken in Schlagzeilen
Von Julia Borsch | Wie wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Apothekerinnen und Apothekern wohl in Erinnerung bleiben? Als der Macher, der die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben ... » Weiterlesen
Das war die Amtszeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Die Apothekerschaft hat vier turbulente Jahre mit dem scheidenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hinter sich: Das Ringen um das Rx-Versandhandelsverbot und später das VOASG, der Turbo bei der ... » Weiterlesen
BGH: E-Bike-Gewinnspiel von DocMorris war unzulässig
ks | Der langjährige Rechtsstreit zwischen DocMorris und der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) über ein an eine Rezepteinlösung gekoppeltes Gewinnspiel hat am vergangenen Donnerstag ein Ende ... » Weiterlesen
Foto: Fessy