Oberlandesgericht

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Schaden in Milliardenhöhe befürchtet: Spahn im Kreuzfeuer der Kritik

Jens Spahn (CDU) sieht sich breiter Kritik ausgesetzt. Wegen seiner Maskenbeschaffungsstrategie drohen dem Bundesgesundheitsministerium Klagen in Milliardenhöhe. Die Union hält die angestoßene ... » Weiterlesen

Rx im Mai noch freundlich, aber schwächer als im April

Gemäß den jüngsten Daten des Apothekenpanels von Insight Health hat sich im Mai die positive Tendenz im Rx-Bereich abgeschwächt. Immerhin war der kumulierte Rx-Absatz des laufenden Jahres Ende Mai... » Weiterlesen

Gericht: Rx-Preisbindung verstößt nicht gegen Europarecht

ks | Fast acht Jahre nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Rx-Preisbindung für EU-Arzneimittelversender für unzulässig befunden hat, ist das Oberlandesgericht (OLG) München zu ... » Weiterlesen

EuGH-Generalanwalt: OTC-Bestelldaten sind keine „Gesundheitsdaten“

Geht es nach EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, scheitert der Verkauf rezeptfreier Arzneimittel von Apotheken via Amazon-Marktplatz nicht daran, dass hier möglicherweise sensible ... » Weiterlesen

OTC-Transaktionsgebühr unzulässig

ks | Das Makelverbot für E-Rezepte ist noch relativ frisch im Apothekengesetz verankert. Es stellt sich die Frage, ob bzw. unter welchen Umständen Apothekenplattformen, über die E-Rezepte in ... » Weiterlesen

Gericht sieht keinen Verstoß gegen das Makelverbot

Verstößt es gegen das Makelverbot, wenn von Apotheken, die am DocMorris-Marktplatz teilhaben möchten, eine Grundgebühr von fast 400 Euro verlangt wird? Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneint ... » Weiterlesen

Was bleibt nach dem Skonto-Urteil?

ks | Anfang Februar erschütterte ein neues „Skonto-Urteil“ des Bundesgerichtshofs (BGH) die Apothekerschaft. Zwar liegen die Urteilsgründe noch nicht vor, doch Professor Elmar Mand von der ... » Weiterlesen

Klage von Wort & Bild gegen BMG: Gericht hebt Urteil auf

Im Juni 2023 entschied das Landgericht Bonn, dass das vom Bundesgesundheitsministerium betriebene Nationale Gesundheitsportal die Grenzen des staatlichen Informationshandelns überschreitet. Geklagt ... » Weiterlesen

Berufung zu Opiumtinktur zurückgewiesen

tmb | Das Hanseatische Ober­landesgericht hat aktuell in einer neuen Entscheidung zur Rechtsstellung von Opiumtinktur Berufung einer Apotheke gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zurückgewiesen... » Weiterlesen

Gericht weist Berufung zu Opiumtinktur aus Apotheke zurück

In einer neuen Entscheidung zur Rechtsstellung von Opiumtinktur hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) am 15. Juni die Berufung einer Apotheke gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zurü... » Weiterlesen

Skonto: Großhandels-Mindestpreis darf nicht unterschritten werden

ks/ral | Welche Rabatte und Skonti dürften Pharmagroßhändler und Pharmaunternehmen, die ihre Arzneimittel im Direktvertrieb anbieten, Apotheken gewähren? Der Gesetzgeber wollte diese Frage ... » Weiterlesen

Welche Skonti sind unzulässig?

Ein Skonto, den ein direktvertreibendes Pharmaunternehmen Apotheken für eine vorfristige Zahlung anbietet, ist unzulässig, wenn damit der Großhandels-Mindestpreis (ApU plus Festzuschlag von 70 Cent... » Weiterlesen

Kein Schmerzensgeld wegen überzogener Angst vor Krebs

ks | Wenn sich durch die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 Prozent erhöht, sind hierdurch ausgelöste Ängste kein Grund für Schmerzensgeldanspr... » Weiterlesen

Keine Revision: „Eine Entscheidung mit Signalwirkung“

Es bleibt dabei: Die Werbeaktion, bei der die Shop Apotheke auf ihrer Webseite offensiv für die Konsultation des Telemedizinanbieters Zava warb, war wettbewerbswidrig und damit unzulässig. Der ... » Weiterlesen

EuGH muss sich mit Arzneimittelvertrieb über Amazon-Marktplatz befassen

Seit rund fünf Jahren beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob eine Apotheke, die Arzneimittel über den Amazon-Marktplatz vertreibt und dabei auch Gesundheitsdaten erhebt, gegen ... » Weiterlesen

Keine Payback-Punkte für die Rx-Vorbestellung

ks | Die Wettbewerbszentrale will es wissen: Ist es zulässig, mit der Gewährung von Payback-Punkten für die Arzneimittel-(Vor-)Bestellung per App zu werben? Das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte... » Weiterlesen

Payback-Punkte für Arzneimittelvorbestellungen sind unzulässig

Payback-Punkte für die Vorbestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel per App? Damit warb Phoenix für seine „Deine Apotheke“-App. Schon im vergangenen Frühjahr erwirkte die Wettbewerbszentrale ... » Weiterlesen

Pure Zuckerkügelchen dürfen nicht als „HCG-Globuli“ beworben werden

Darf ein Nahrungsergänzungsmittel unter der Bezeichnung „HCG C30 Globuli“ beworben und vertrieben werden, wenn es tatsächlich nicht das Schwangerschaftshormon HCG enthält und nicht einmal mit ... » Weiterlesen

Können Apotheker gegen DSGVO-Verstöße von Kollegen vorgehen?

Kann ein Apotheker, der beim Arzneimittelverkauf über Amazon gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen verstößt, von einem anderen Apotheker wegen eines Wettbewerbsverstoßes vor den ... » Weiterlesen

Wie am besten bewerben?

Stellen Sie sich vor, es gibt pharmazeutische Dienstleistungen und kaum einer weiß es. Gut 1,5 Jahre nach Schaffung der sozialrechtlichen Grundlagen zur Inanspruchnahme pharmazeutischer ... » Weiterlesen

Tor oder Eigentor?

Sonnenmilch für das Public Viewing wird – jedenfalls in Deutschland – in diesem Jahr zur Fußballweltmeisterschaft ­sicherlich nicht die größte Nachfrage haben. Aber auch wenn Zeit – das Er... » Weiterlesen

Maskenpflicht: Vorlage eines Blanko-Befreiungsattests kann strafbar sein

Wer mit einem ärztlichen Blanko-Attest aus dem Internet nachweisen will, von der Maskenpflicht befreit zu sein, kann sich strafbar machen. Das hat das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen ... » Weiterlesen

Valsartan-Verfahren ruht

In einem Verfahren um Valsartan am Oberlandesgericht München streben Kläger und Beklagter nun eine außergerichtliche Einigung an. Ein 75-Jähriger hatte auf Auskunft und Schmerzensgeld geklagt: Er ... » Weiterlesen

Gericht billigt OTC-Muster für Apotheken

ks | Pharmaunternehmen dürfen an Apotheken einzelne OTC-Packungen von geringem Wert, zumal mit dem Aufdruck „zu Demonstrationszwecken“, als kostenloses Muster abgeben. Das entschied das ... » Weiterlesen