Ärztetag: Kritik von SPD und Grünen

Mit den vorgeschlagenen Teil- und Vollkaskostufen in der Krankenversicherung mache sich Dr. Karsten Vilmar stark für eine "Politik für Gesunde, die Kranke ausgrenzt", so Klaus Kirschner, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn. Als Schritt zum "Ausverkauf des Sozialen und Gerechten in der Medizin" bezeichnete Monika Knoche die Äußerungen Vilmars. Die Gesundheitsexpertin von Bündnis 90 / Die Grünen sprach sich dagegen für eine Fortschreibung des bismarckschen Solidarprinzips aus. Die von der Bundesärztekammer präferierte Aufsplitterung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen führe in die Zwei-Klassen-Medizin, da sich Krankheit nicht in kleine und große Risiken aufteilen ließe.

Vilmar gegen Vollkaskomentalität

In Eisenach hatte der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Karsten Vilmar in der vergangenen Woche auf dem 100. Ärztetag die Rückbesinnung auf das medizinisch Notwendige gefordert. Nötig sei eine Abkehr von der "Vollkaskomentalität" in der gesetzlichen Krankenversicherung. Vilmar, von Haus aus Chirurg, hatte für eine Stärkung von Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Bürger auch für die Gesundheit plädiert. Die Solidargemeinschaft könne nicht alles, was möglich, angenehm und wünschenswert sei, bezahlen. Allerdings hätten Kassen, Politiker und Ärzte die Patienten jahrelang in ihrem Anspruchsdenken bestärkt. Auch in einem Sozialstaat habe nicht jeder Anspruch auf alles, so der gebürtige Bremer. Schon auf früheren Ärztetagen hätten Delegierte gefordert, angesichts knapper werdender Ressourcen finanziell Zumutbares gestaffelt aus dem Leistungskatalog der GKV herauszunehmen. Nur so seien ausreichende Mittel für die wirklich Bedürftigen vorhanden. Vilmar zeigte sich davon überzeugt, daß die Selbstverwaltung, die nach dem 2. NOG mehr Befugnisse erhalten soll, die künftigen Aufgaben schultern könne. Die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen könne jedoch nur dort Verantwortung übernehmen, wo sie Regelungskompetenzen habe. Künftig sei es nötig, von der alten strikten Trennung in einzelne Sektoren wegzukommen hin zu einer neuen sektorübergreifenden Körperschaft zur Anpassung der Versorgungsstrukturen. Positiv im 2. NOG sei neben den Modellvorhaben beispielsweise die Möglichkeit für die Kassen, in Form von Satzungsleistungen bestehende Leistungen zu erweitern oder ausgeschlossene Maßnahmen den Versicherten anzubieten. Von großer Bedeutung sei zudem die Vermeidung der ärztlichen Kollektivhaftung bei Überschreitung der Arzneibudgets durch die geplanten arztgruppenspezifischen Richtgrößen. Vilmar hob auch die größeren Gestaltungsmöglichkeiten durch Beitragsrückerstattung, Selbstbehalte bei Kostenerstattung oder Erhöhungen bestehender Zuzahlungen hervor.