Schröder: Mittel reichen aus!

"Im Gesundheitswesen reichen die heute zur Verfügung stehenden Finanzmittel für eine qualitativ hochwertige Versorgung im Prinzip aus", sagte der Sozialdemokrat im Deutschen Bundestag. Nicht die Rationierung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei der richtige Weg, sondern die Rationalisierung in der Versorgung, so Schröder weiter. Im Gesundheitswesen wolle die Regierung die Belastung der Kranken und hier vor allem der chronisch Erkrankten und der älteren Patienten zurückführen. Die Zuzahlungen der Versicherten sollten zum 1. Januar 1999 gesenkt werden. Das Krankenhaus-Notopfer werde ab sofort ausgesetzt. Der Kanzler gab darüber hinaus ein Bekenntnis zur Bio-, Medizin- und Gentechnik ab.

"Deutschland kann sich Sozialstaat leisten"

Wie Schröder sagte, müssen die Systeme und die Kosten der sozialen Sicherung auf den Prüfstand. Er bezog dies im Zusammenhang mit Beschäftigung. Durch die hohen Kosten der Sozialversicherung würden immer mehr Menschen in illegale, nicht abgesicherte Tätigkeiten oder Scheinselbständigkeit getrieben. Erstmals gehe eine Bundesregierung daran, mit staatlichen Mitteln die Lohnnebenkosten zu senken. Die Senkung der Rentenbeiträge um 0,8 Prozent zum 1. Januar 1999 werde pünktlich in Kraft treten. Das Kabinett wolle auch gezielt Sozialabgaben bezuschussen, um Arbeit bezahlbar zu machen. Allerdings seien beim Umbau des Sozialstaats alle Beteiligten gefragt. Schröder zeigte sich davon überzeugt, daß Deutschland genügend erwirtschafte, um sich einen Sozialstaat zu leisten. Dabei müßten jedoch Ungerechtigkeiten und Untätigkeiten gestoppt werden.

Dreifach-Garantie

Bei der Alterssicherung gab der Kanzler drei Garantien ab:

• die Rente der heutigen Ruheständler werde gesichert und keine Einkünfte gekürzt
• diejenigen, die heute in das gesetzliche System einzahlten, bekämen wirksame und leistungsgerechte Rentenansprüche
• Berufsanfängern sicherte Schröder den Umbau hin zu einem transparenten, zukunftsfähigen Versicherungspakt zu.

Schröder warf der alten Regierung vor, keineswegs ein "bestelltes Haus" hinterlassen zu haben. Die Bedingungen, unter denen Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen an den Start gingen, seien nicht günstig. Die finanzielle Erblast zwinge zu einem entschlossenen Konsolidierungskurs verbunden mit strukturellen Eingriffen.l