FDP beantragt Abschaffung des Budgets

Budgets hätten einen gravierenden Webfehler: Seien sie nämlich zu hoch bemessen, gebe es Anreize für einen Mehrkonsum; zu niedrige Budgets wiederum führten zu Rationierung, zur schlechteren Versorgung und zu Verlagerungen in andere Sektoren, was teuer für das Gesamtsystem werde. Die Arznei- und Heilmittelbudgets gefährdeten zunehmend die Versorgung. Besonders zum Jahresende hin reichten die Mittel in weiten Regionen nicht aus. Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, die Arzneibudgets durch getrennte Richtgrößen für Medikamente und Massagen zu ersetzen, so der Antrag der Liberalen.

VFA: Abschaffung diskutieren

Pharmazeutische Unternehmen haben gefordert, endlich mit einer ernsthaften Debatte über die Abschaffung der gesetzlichen Ausgabenobergrenzen zu beginnen. Schon heute komme es in Deutschland vielfach zu Arzneiunterversorgung, etwa bei chronisch an Multipler Sklerose oder Hepatitis C Erkrankten, bei Alzheimer Patienten oder Diabetikern, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, in Berlin. Die aktuelle Budgetsituation mit dem Hinweis auf angebliche Einsparpotenziale zu beenden, helfe nicht weiter. Die Einsparpotenziale seien erschöpft, so Yzer.

Sie hatte auf entsprechende Äußerungen auf dem Deutschen Ärztetag reagiert, der bis zum 12. Mai in Köln dauerte (siehe auch AZ Nr. 20 vom 15.5.). Bei der Tagung des "Ärzteparlaments" hatte es geheißen, statt Budgets sei die Rückkehr zur medizinischen Orientierung nötig, wozu auch eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung gehöre.