Die Neue (Kommentar)

Ulla Schmidt, die neue Bundesgesundheitsministerin von der SPD, muss sich rasch einarbeiten. Zwar ist keine tiefgreifende Strukturreform für das Gesundheitswesen in dieser Legislaturperiode mehr zu erwarten – man sollte jedem eine Eingewöhnungsphase zugestehen, und spätestens in einem Jahr beginnt der nächste Bundestagswahlkampf – aber gleichwohl gibt es noch etliche Baustellen. Im Arzneimittelbereich ist das Problem der Festbetragsfestsetzung ebenso ungelöst wie das Schicksal der umstrittenen Arzneibudgets. Ein großes Sorgenkind aus pharmazeutischer Sicht ist die nicht verstummende Diskussion um einen möglichen Internethandel mit Arzneimitteln. Hier ist neue Frau an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums zu deutlichen Worten aufgefordert. Erhebliche negative Auswirkungen für Verbraucher und Apotheker wären die Folge, würde Versandhandel via Internet eingeführt.

Ein anderes großes Thema: Bald wird der erste Vorschlag für die künftige Liste erstattungsfähiger Arzneimittel erwartet. Eine Kurskorrektur bei der so genannten Positivliste – ein altes Lieblingskind der Sozialdemokraten – wird es vermutlich nicht geben. Darüber hinaus stehen jedoch noch grundsätzlichere Fragen zur Debatte. Als Aufgaben nannte der Kanzler selbst: die Reform des Finanzausgleichs der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) untereinander und stabile Beitragssätze. Letzteres ist damit verflochten, ob die Politik unter einer SPD-Gesundheitsministerin Fragen wie diese anpackt: kann man eine Rundum-Versorgung in der GKV bei gleichbleibender Einnahmeerhebung sicherstellen? Wie gehen wir mit dem Fortschritt um, der auch bei Arzneimitteln den entsprechenden Kostenschub erwarten lässt? Müssen auch in Zukunft von den Kassen die "versicherungsfremden" Leistungen bezahlt werden, die gesellschaftlich wichtig sind, dann aber von allen, und nicht nur von Arbeitgebern und Beschäftigten, getragen werden sollten? Gemeint sind hier zum Beispiel Mutterschaftsgeld, Kosten für Haushaltshilfen oder Sterbegeld. Welche Leistungen kann man aus dem Katalog der solidarisch finanzierten GKV ausgliedern – weil sie nichts mit Krankheit zu tun haben – und über Zusatzversicherungen abdecken? Statt auf mehr Dirigismus zu setzen, sollte sich die neue Ministerin offen zeigen für mehr Eigenverantwortung der Bürger.

Dass Ulla Schmidt keine ausgewiesene Kennerin der Gesundheitspolitik ist, ist zwar angesichts der vorhandenen Fachleute in der SPD-Fraktion bemerkenswert, darf aber auch nicht überbewertet werden. Immerhin wird ihr mit Gudrun Schaich-Walch als parlamentarischer Staatssekretärin eine Expertin mit Erfahrung im Gestrüpp der divergierenden Interessen zur Seite stehen. Wichtig wird die Führung im Ministerium sein. Hier ist Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) von etlichen Seiten vorgehalten worden, sie habe ihr Haus nicht richtig im Griff gehabt. Dies wurde in der vergangenen Woche deutlich: Die grüne Politikerin hat nicht wegen einer Gesundheitsreform die Brocken hingeworfen, sondern wegen der BSE-Krise. Bei ihrer Rücktrittsbekanntgabe war heraus zu hören, dass es um Verantwortlichkeiten ging, um ihre, aber vielmehr um die des ehemaligen Landwirtschaftsministers Funke. Darüber hinaus hat Andrea Fischer selbst gespürt, wie ihre Durchsetzungskraft angekratzt war.

Begonnen hatte sie 1998 mit der Einlösung von Wahlgeschenken im Vorschaltgesetz, als sie die Zuzahlung zu Arzneimitteln senkte, die zunächst nur kurzfristig geplanten Arzneibudgets überdauerten. 1999 blieb die unglaubliche Pannenserie um ihre Gesundheitsreform in Erinnerung, als der Bundestag über mangelhafte Vorlagen abstimmen sollte, und fast noch mehr der große Protest der Gesundheitsberufe, darunter die Pharmazeuten, gegen Planwirtschaft und Trend zum Kassenstaat. Eine abgespeckte Version der Reform kam, allerdings mit dem Sprengsatz der integrierten Versorgung, also der Arztnetze. Deswegen, wegen der undurchdachten Haltung zu Internetapotheken sowie der Begrenzung der Arzneiausgaben durch Budgets blieb das Verhältnis zwischen Fischer und Apothekern oder Ärzten kühl.

Es bleibt abzuwarten, wie die neue Ministerin die Herausforderungen angeht. Einarbeitung für Ulla Schmidt ja, aber die Schonfrist dürfte angesichts der drängenden Probleme recht kurz sein.

Susanne Imhoff-Hasse