Beitragsstabilisierung: Kassen finden kein Konzept

Vergangenen Montag trafen sich erneut Vertreter der Spitzenverbände der Kassen mit Staatssekretär Klaus Theo Schröder (SPD) im Berliner Gesundheitsministerium, um die Reform des Finanzausgleichs zwischen den "armen" und "reichen" Krankenkassen zu thematisieren. Eine Lösung konnte nicht gefunden werden.

Einführung des Risikopools bereits 2002?

Den großen Kassen mangelt es nicht an Vorschlägen. Für den gekippten Mindestbeitrag von 12,5 Prozent müsse ein Ersatz gefunden werden. So sollen Teile der angestrebten Gesundheitsreform vorgezogen, der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel gesenkt und "versicherungsfremde" Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. Doch es gibt Widerstände. Während die Ortskrankenkassen für die frühere Einführung des Risikopools, der die Ausgaben für besonders teuere Patienten übernehmen soll, plädieren, lehnt der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) ein solches Vorgehen ab. Man wolle "nicht die Unwirtschaftlichkeiten anderer Kassenarten mitfinanzieren" sagte BKK-Chef Wolfgang Schmeinck. Den Ersatzkassen geht der angedachte Ausgleich hingegen nicht weit genug.

Der Chef des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) Herbert Rebscher meinte, dies bringe keine Lösung für die aktuellen Probleme. Auch der Vorsitzende des Gesundheitsauschusses Klaus Kirschner (SPD) hatte diese Woche im "Focus" dafür plädiert, die Einführung des Risikopools auf das Jahr 2002 vorzuziehen. Dieser ließe sich schneller umsetzen als die Chroniker-Programme, die Schmidt früher als geplant einführen möchte.

Bedenken des Finanzministers

Gegen eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente wehrt sich das Finanzministerium, das die hierdurch verursachten Steuerausfälle nicht hinnehmen möchte. Möglicherweise wird Finanzminister Eichel jedoch bereit sein, Leistungen wie das Mutterschafts- oder Sterbegeld künftig aus Steuergeldern zu finanzieren. Die Gespräche zwischen den Kassen und dem Gesundheitsministerium sollen in einem Monat fortgesetzt werden.