Gesundheitsreform: Gesundheitspolitik wird zum Wahlkampfthema

In der Weihnachtsausgabe der "Berliner Zeitung" erläuterte Schmidt in einem Interview, dass eine "Reform 2003" durchaus realistisch sei. Sämtliche Parteien seien sich einig, dass im Gesundheitswesen weiterer Reformbedarf bestehe.

Patienten dürfen nicht die Verlierer sein

Trotz aller widerstreitenden Interessen im Gesundheitswesen verteidigte Schmidt auch ihre Bemühungen um eine Konsenspolitik. Diese schließe ein politisches Durchgreifen nicht aus, da ein vollständiges Einvernehmen sämtlicher Beteiligter ohnehin nicht zu erreichen sei. "Aber wir kommen nicht daran vorbei, diejenigen, die die Reformen umsetzen müssen, einzubinden", erklärte die Ministerin. Stelle sie sich gegen das gesamte System, verbessere sie nichts für die Patienten. Und dass die Patienten bei all ihren Überlegungen im Mittelpunkt stehen, betont Schmidt immer wieder. Sie dürfen nicht die Verlierer der Reformen sein. Daher dürfe es auch keine Abstriche am Niveau der medizinischen Versorgung geben. Es müsse jedoch unterbunden werden, dass Patienten Dutzende von Ärzten aufsuchen und sich allerlei Medikamente verschreiben lassen, so die Ministerin. Die Einführung eines elektronischen Patientenpasses sollt hier für mehr Kontrolle und eine bessere Qualität sorgen.

Keine Aufteilung in Kern- und Wahlleistungen

Schmidt machte nochmals deutlich, dass sie am System der solidarisch finanzierten Krankenversicherung festhält. Von den Forderungen der Union nach Selbstbehalttarifen mit Beitragsrabatt hält die SPD-Politikerin wenig. Auf diese Weise würde der GKV noch mehr Geld entzogen. Denn gerade die Gutverdienenden und die Gesunden würden einen solchen Tarif wählen, so Schmidt. Eine Aufsplittung des Leistungskatalogs in Kern- und Wahlleistungen hält Schmidt ebenfalls für bedenklich: "Wer nicht umfassend versichert ist, kann durch plötzliche schwere Erkrankungen schnell finanziell ruiniert werden". Offen ist die Ministerin jedoch für die Überprüfung des Leistungskatalogs. Veraltete Verfahren und Medikamente sollten Innovationen weichen. Um hierbei übermäßig hohe Kosten für innovative Präparate zu vermeiden, soll eine eigenständige Institution eingerichtet werden, die überprüft, ob der Preis für ein neues Medikament gerechtfertigt ist. Nur ein angemessener Preis soll erstattungsfähig sein: "Ein Arzneimittel, das einen zehn Prozent höheren Nutzen hat, darf auch nur zehn Prozent teurer sein, nicht 300 Prozent". Schmidt zeigt sich zuversichtlich, dass eine solches System funktioniert, in anderen Ländern habe es sich bereits bewährt.

Auch die Idee, die Einnahmen der GKV zu erhöhen, indem etwa auf Miet- und Zinseinnahmen Beiträge erhoben werden, lehnt die Ministerin ab. Hier würden die Falschen getroffen, da die Besserverdienenden ihre Beiträge ohnehin nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen. Den Vorschlag der Grünen, die beitragsfreie Mitversicherung bei kinderlosen Ehepaaren abzuschaffen, betrachtet Schmidt ebenfalls skeptisch. Dieser Umstand sei unter anderem ein entscheidender Wettbewerbsvorteil der GKV gegenüber den privaten Versicherungen. Wollte man hier etwas ändern, stehe zu befürchten, dass gerade die Gesunden und Gutverdienenden zu den Privaten abwandern. Aus diesem Grunde lehnt Schmidt auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab.

Die Ministerin zeigt sich optimistisch was die Beitragsanhebungen der Gesetzlichen Krankenkassen betrifft. Sie geht davon aus, dass der Durchschnittssatz bei knapp unter 14 Prozent gehalten werden kann. Einige Krankenkassen werden ihrer Ansicht nach gar ihre Beiträge senken können.