Apotheken-Strategie-Wirtschaftsforum 2002: Viele Unsicherheiten für Apotheken

Für Pieck ist der Versandhandel die "ordnungspolitische Brechstange, um das ganze System aufzuhebeln". Dahinter stehe die Vorstellung von Beratern der Bundesgesundheitsministerin, die "Kartelle" der Pharmaindustrie, der Ärzte und der Apotheker müssten gebrochen werden, um eine Gesundheitsreform zu ermöglichen.

Ansätze zum Systembruch enthalte auch die jüngste Novelle des Apothekengesetzes, bei der erstmals in einem kleinen Teilbereich – bei den Zytostatikazubereitungen – öffentliche Apotheken und Krankenhausapotheken gleichberechtigt nebeneinander stehen. Für die Heimversorgung sei zunächst gar keine räumliche Begrenzung vorgesehen gewesen, was praktisch den Versandhandel eröffnet hätte. Immerhin solle dies nun auf den Landkreis und den benachbarten Kreis eingeschränkt werden, was aber nach Ansicht von Pieck noch zu weit gefasst sei.

Keine Sicherheit bei der CDU

Doch könnten sich die Apotheker derzeit bei keiner Bundestagspartei darauf verlassen, dass sie nicht an Systemveränderungen mitwirkt. Auch die jüngsten Aussagen von CDU-Abgeordneten gegen den Versandhandel seien nur "relativ und vorläufig". Die Bedingungen, die der Runde Tisch kürzlich für den Versandhandel formuliert hat, sind aus Sicht von Pieck kein Anlass zur Beruhigung für die Apotheker. So könnten einheitliche Vertriebswege auch als Anpassung auf dem niederländischen Niveau interpretiert werden, wo die meisten Arzneimittel der Selbstmedikation in Drogerien gehandelt werden.

Außerdem sei zu fragen, was die Bundesgesundheitsministerin mit der Beseitigung von Wettbewerbshindernissen meine. Wenn sie vor Einführung des Versandhandels erst die Mehrwertsteuer harmonisieren wolle, traue sie sich zu, was die Regierungschefs und Finanzminister nicht zustande gebracht hätten. Außerdem werde postuliert, die Arzneimittelpreisverordnung müsse als Wettbewerbshindernis abgeschafft werden – und dies angeblich mit Rücksicht auf die Apotheker.

Arzneimittelpreisverordnung – bei der Politik unbeliebt

Nach Ansicht von Pieck wolle die Politik die lange bewährte Arzneimittelpreisverordnung nicht weiter erhalten. Doch wisse er nicht, was an ihre Stelle treten soll. Die soziale Schutzfunktion für die Patienten sei auch durch eine Höchstpreistaxe zu realisieren. Dann wären Vertragsverhandlungen über die Preise mit den Kassen zu führen. Doch Einzelverträge seien nicht praktikabel, und ob die Apothekerverbände solche Verhandlungen "aushalten", sei fraglich. Eine "Drehung" der Arzneimittelpreisverordnung sei nicht durchsetzbar, da die Politik nicht vermitteln könne, wenn die Selbstmedikation zu Gunsten der Krankenversicherungen belastet werden sollte.

Gerichtsurteile unkalkulierbar

Die größte Gefahr sieht Pieck derzeit im zeitlichen Ablauf der drohenden Veränderungen. Im hochregulierten Gesundheitswesen gehe es nicht darum, Regelungen ersatzlos zu streichen, sondern ein intelligentes neues System zu gestalten. Dies benötige Zeit. Doch stünden vermutlich noch in diesem Jahr, spätestens aber Anfang 2003, Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes zur Vereinbarkeit des Versandhandelsverbotes mit dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen an.

Sollten diese Entscheidungen für den Versandhandel sprechen, wäre dieser von heute auf morgen nicht mehr verboten, aber nicht durch gesetzliche Maßnahmen flankiert und daher völlig ungeregelt. So könnten plötzliche Veränderungen noch verheerender wirken als eine geplante Reform. Den richtigen Zeitpunkt für eine Reform zu finden, erfordere aber viel Gefühl. Pieck äußerte sich im Rahmen des Apotheken-Strategie-Wirtschaftsforums am 11. Mai in Oberhausen.