Steigende Arzneimittelausgaben bei der GKV: Schmidt verteidigt Budgetablösung

Allerdings muss die Ministerin nun einräumen, dass die von den Kassenärztlichen Vereinigungen getroffenen Zielvereinbarungen zur Arzneimittelversorgung "offenbar vor Ort beim einzelnen Vertragsarzt nicht greifen". So heißt es in einem Brief, den Schmidt Ende Dezember an die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geschrieben hat.

Im Juni vergangenen Jahres hatten die KBV und die Krankenkassen eine gemeinsame Empfehlung auf Bundesebene erarbeitet, um den steigenden Arzneimittelkosten entgegenzuwirken. Auf Grundlage dieser Empfehlung vereinbarten die einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) mit den gesetzlichen Krankenkassen regionale Wirtschaftlichkeits- und Versorgungsziele. Die KVen hatten zugesagt, alle Vertragsärzte über die vereinbarten Ziele zu informieren. Parallel dazu hatten die Spitzenverbände der Krankenkassen zugesagt, ein "Aktionsprogramm" zur Information auf KV-Ebene durchzuführen. Tatsächlich wurde dem Bundesgesundheitsministerium über derartige Aktionen bis heute nichts bekannt. Die Ministerin forderte in ihrem Brief Kassen und Ärzte auf, ihr bis März 2002 eine Auswertung der Wirkung der Zielvereinbarungen zukommen zu lassen. Im Februar 2002 soll nach dem Willen der Ministerin zudem eine Informationskampagne unter Anleitung der gemeinsamen Selbstverwaltung starten. "Konkrete Maßnahmen zur Aktivierung von flächendeckenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen" sollen daran angeknüpft werden.

Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 8. Januar von dem Brief der Ministerin berichtet. Dort hieß es, Schmidt habe "erstmals eigene Fehler eingeräumt". Dies dementierte die SPD-Politikerin umgehend. Richtig sei jedoch, dass die zuständigen Gremien der Selbstverwaltung "ihre Bemühungen intensivieren müssen", um die Arzneimittelausgaben einzudämmen.