GKV-Finanzierung: Uneins über höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Eigentlich ist es bestechend: Wer sich mit Tabak und Alkohol gesundheitlich schädigt, kann auch etwas mehr zu den Gesundheitskosten beitragen. Für Birgit Fischer werden so gleich "zwei Fliegen mit einer Klappe" geschlagen: Die gesetzlichen Kassen bekommen mehr Geld, weil Finanzminister Hans Eichel (SPD) mehr Steuergelder zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen zur Verfügung hätte - und gleichzeitig werde etwas für die Prävention getan.

Im Grunde verfolgt Schmidt die gleichen Ziele: Bald schon soll ein Nationales Anti-Tabak-Programm starten, das vor allem junge Menschen davon abhalten soll, mit dem Rauchen zu beginnen. Auch sollen die versicherungsfremden Leistungen wie Mutterschafts- und Sterbegeld raus aus der gesetzlichen Krankenversicherung und rein in die Steuerfinanzierung - allein Eichel will nicht in dem Ausmaß mitspielen, wie gewünscht. Dennoch: Über ihre Meinung zu höheren Steuern gibt die Ministerin derzeit "keine Auskunft" - nur, dass dazu derzeit nichts in ihrem Gesetzentwurf stehe. Regierungssprecher Thomas Steg ist deutlicher: "Steuererhöhungen wären Gift für die weitere konjunkturelle Entwicklung". Deswegen habe der Bundeskanzler Steuererhöhungen generell ausgeschlossen - und dazu gehöre auch die Tabaksteuer, erklärte Steg am 23. April in Berlin.