Gesundheitsreform: Ulla Schmidt wartet Landtagswahlen ab

Unfälle generell aus dem GKV-Leistungskatalog auszugliedern und privat abzusichern, schloss Schmidt in der letzten Woche definitiv aus: Es gebe Menschen, die wegen einer Krankheit, einer Behinderung oder wegen ihres Alters ein erhöhtes Unfallrisiko hätten – sie müssten sehr hohe Beiträge zahlen, wäre ein private Absicherung nötig.

Allerdings kann sich die Ministerin vorstellen, dass sich die Betreiber von Risikosportarten, etwa Skispringen, Drachenfliegen oder Motorradfahren, künftig wegen Unfällen bei ihren Hobbys privat absichern. Weniger neu ist dagegen die in der vergangenen Woche verbreitete Meldung, Schmidt wolle einen Ärzte-TÜV einführen. Dass das von ihr geplante Zentrum für Qualität in der Medizin künftig auch über die Qualität von Ärzten informieren soll, ist bereits seit geraumer Zeit bekannt.

Kanzler gegen Kopfprämien

Einen Rüffel aus dem Kanzleramt fing sich die Rürup-Kommission ein. Auslöser: Das Nachrichtenmagazin "Stern" berichtete, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Kopfprämien in der GKV liebäugle. Nach diesem System zahlt jeder Versicherte an seine gesetzliche Krankenkasse die gleiche Prämie – wer nicht genügend Geld hat, wird mit Steuermitteln unterstützt. Eine Idee, die Bert Rürup selbst immer wieder gerne ins Gespräch bringt. Doch der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg dementierte die Spiegelnachricht umgehend.

Am 22. Januar erklärte er, der Kanzler habe eine klare Position zum Thema Kopfprämie: Sie sei sozial ungerecht und habe höchst komplizierte Verteilungswirkungen. So müssten etwa auch Kinder, die bislang kostenfrei mitversichert seien, die Prämien zahlen.

Die Rürup-Kommission habe von der Regierung keinen Auftrag zur Umgestaltung der Finanzierungsbasis der GKV, so Steg weiter, "es bleibt bei der paritätischen Finanzierung". Damit stellte sich der Kanzler klar hinter Schmidt. Doch Karl Lauterbach, Kommissionsmitglied und enger Schmidt-Berater, machte deutlich, dass dies die Kommission nicht abhalten werde, weiterhin sämtliche Vorschläge zu diskutieren.

Seehofer: gemeinsames Konzept kurzfristig machbar

Auch Horst Seehofer (CSU) lehnt den Vorschlag einer Kopfpauschale statt der paritätisch finanzierten Kassenbeiträge ab. Eine solche Systemumstellung bei der Krankenversicherung laufe darauf hinaus, "dass Geringverdiener mehr bezahlen müssen, damit Gutverdiener weniger zahlen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Financial Times Deutschland (Ausgabe vom 23. Februar 2003).

Seehofer zeigte sich zudem zuversichtlich, dass Regierung und Opposition kurzfristig ein gemeinsames Konzept zur Reform der GKV zustande bringen könnten. Er forderte Schmidt auf, eine gemeinsame Reform der Einnahmen- und Ausgabenseite auf den Weg zu bringen bevor die Rürup-Kommission ihre Ergebnisse vorlegt, d. h. noch vor dem Sommer. 14 Tage gemeinsame Klausur würden Seehofer zufolge reichen, um ein Konzept zu erarbeiten. Eine weitere Voraussetzung wäre, dass die Regierung vom "Irrweg der Staatslenkung im Gesundheitswesen" abkehre.