Trotz Spargesetzen: GKV-Defizit 2003 bei 2,9 Mrd. Euro

Bei den Arzneimittelausgaben betrug der Zuwachs 2 Prozent. Dies ist vor allem eine Folge von Vorzieheffekten im 4. Quartal 2003. Denn im 1. bis 3. Quartal war in diesem Bereich ein Rückgang von 0,9 Prozent zu verzeichnen. Das Defizit ist damit 2003 nur wenig geringer ausgefallen als im Vorjahr - 2002 mussten die Kassen ein Minus von 2,94 Mrd. Euro verbuchen. Etwas besser hätte es für die GKV-Finanzen im letzten Jahr wohl ausgesehen, wäre zum 1. Januar 2004 nicht das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) in Kraft getreten: Ohne die hierdurch bedingten Vorzieheffekte, die vor allem Arzneimittel, Brillen und Zahnersatz betrafen, hätten die Kassen rund 0,8 Mrd. Euro weniger ausgegeben, erklärte Schröder anlässlich der Veröffentlichung des vorläufigen GKV-Finanzergebnisses am 2. März in Berlin.

Reformerfahrungen im Gesundheitswesen zeigten jedoch, dass solche Vorzieheffekte zum größten Teil in den Folgemonaten wieder ausgeglichen werden, so der Staatssekretär. Insofern seien die Voraussetzungen für eine schrittweise finanzielle Konsolidierung der GKV, die durch das GMG geschaffen worden seien, unverändert. Die Grundlöhne der GKV-Mitglieder sind um 0,26 Prozent gegenüber 2002 weiter zurückgegangen. Der Zuwachs bei den Leistungsausgaben betrug ca. 1,7 Prozent. Ohne Vorzieheffekte, so Schröder, hätte er lediglich bei gut 1 Prozent gelegen.

Arzneimittelausgaben moderat gestiegen

Im Arzneimittelbereich gab es nach einer moderaten Entwicklung in den ersten neun Monaten im 4. Quartal einen Ausgabenschub von + 11 Prozent - damit wurden fast 0,6 Mrd. Euro mehr als im 4. Quartal 2002 ausgegeben. Allein im Dezember 2003 lagen die Arzneimittelausgaben um rund 0,6 Mrd. Euro über den Ausgaben von Dezember 2002. Von einer wirtschaftlichen Verordnungsweise der Ärzte, die Arzneimittel auf Vorrat verschrieben, könne "in keiner Weise ausgegangen werden", erklärte Schröder.

Er betonte zudem, dass der Ausgabenanstieg bei Medikamenten im vergangenen Jahr ohne die Rabattregelungen des Beitragssatzsicherungsgesetzes nicht bei lediglich 2 Prozent, sondern bei knapp 10 Prozent gelegen hätte. Der Trend zur Verordnung teurer Arzneimittel habe sich auch 2003 unvermindert fortgesetzt. Schröder erwartet in diesem Jahr eine Ausgabenbegrenzung durch die Einführung von weiteren Festbeträgen, die künftige Einbeziehung von Analogpräparaten in die Festbeträge sowie die Nutzenbewertung von Arzneimitteln durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.

ABDA rechnet 2004 mit Ausgabenrückgang von 15 Prozent

Auch die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ABDA prognostiziert einen Ausgabenrückgang: "Für das Gesamtjahr 2004 ist ein Rückgang von rund 15 Prozent, also etwa 4 Mrd. Euro, durchaus realistisch", erklärte ABDA-Hauptgeschäftsführer Rainer Braun. Er verwies darauf, dass die Arzneimittelausgaben im Januar 2004 gegenüber dem Vorjahresmonat um 30 Prozent gesunken seien. Dies entspreche einem Minus von 560 Mio. Euro. Die Januar-Zahlen seien wegen der Vorzieheffekte allerdings nicht repräsentativ für die Entwicklung im Gesamtjahr 2004, so Braun. Außerdem hätten sich die Ärzte bei der Verordnung nicht-rezeptpflichtiger Arzneimittel sehr zurückgehalten.

Hohe Zuwächse bei Hilfs- und Heilmitteln, Fahrt- und Verwaltungskosten

Zuwächse bei den GKV-Ausgaben gab es letztes Jahr auch in den meisten anderen Bereichen: So war bei der ambulanten ärztlichen Behandlung ein Plus von 2,7 Prozent zu verzeichnen - die Kosten für die Krankenhausbehandlung stiegen um 1,8 Prozent. Die überproportionale Zuwachsrate von 4,5 Prozent im Bereich der Hilfsmittel ist Schröder zufolge vor allem auf Vorzieheffekte bei Brillen zurückzuführen.

Auch bei Heilmitteln (+ 4,8 Prozent) und Fahrkosten (+ 4,9 Prozent) seien die Steigerungsraten "deutlich zu hoch". Durch die neuen Leistungsbegrenzungen für ambulante Fahrkosten sei hier aber künftig mit Einsparungen zu rechnen, so der Staatssekretär. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind 2003 um 3 Prozent gestiegen. Auch dieser Anstieg ist dem Ministerium weiterhin zu hoch - auch wenn die einzelnen Kassen und Kassenarten hier höchst unterschiedliche Zuwachsraten aufweisen. Abhilfe schaffen soll die mit der Gesundheitsreform eingeführte Anbindung der Verwaltungskosten an die beitragspflichtigen Einnahmen in den Jahren 2004 bis 2007.