Agenda 2010: Kanzler sieht Reformerfolge im Gesundheitswesen

Schröder betonte, dass die Agenda 2010 kein bloßes Sparprogramm sei. Zwar werde mit ihr Geld eingespart. Dies sei aber nötig um in die Zukunft - maßgeblich in Innovation und Bildung - investieren zu können. Auch ließen Globalisierung und demographische Entwicklung keine Alternative dazu, den Sozialstaat und die Marktwirtschaft zu reformieren, erklärte der Kanzler. Es gebe Reformalternativen, "aber es gibt keine Alternative zur Reform".

Schröder verwies auf erste Reformerfolge im Gesundheitswesen: "Bei Arztbesuchen und Überweisungen, aber auch bei Medikamenten und beim Aufbau und Ausbau von Gesundheitszentren, kommen wir zu strukturellen Verbesserungen". Auf diese Weise könnten Milliarden Euro eingespart werden. Noch wichtiger sei aber der strukturelle Erfolg - denn Gesundheit beginne bei der Vorsorge. Gesundheit heiße aber auch Fürsorge, so der Kanzler weiter. "Alle Beteiligten, von der Pharmaindustrie über die Apotheker, die Ärzte und die Krankenkassen wissen inzwischen, dass wir von unseren Grundsätzen nicht zurückweichen werden". Auch künftig müsse jedem das medizinisch Notwendige zur Verfügung stehen. "Aber Selbstbedienung bei den Gesundheitskassen lassen wir nicht zu, weder bei Herstellern und Verkäufern von Medikamenten noch bei Ärzten und Apothekern, aber auch nicht bei Patienten".

CDU-Chefin Angela Merkel erwiderte, dass auch in der Union niemand daran zweifle, dass die Agenda 2010 "der erste richtige Schritt für notwendige Reformen in Deutschland" war. Allerdings reiche die Agenda nicht aus. "Es muss weitergehen", so Merkel. Unerlässlich sei dabei auch eine Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme. Zum Gesundheitskompromiss stehe man, erklärte die Oppositionsführerin - "obwohl er von der Gesundheitsministerin schlampig umgesetzt worden ist und damit eine Vielzahl von Problemen hervorruft, die nicht notwendig gewesen wären". Man sei sich aber auch einig gewesen, dass die beschlossene Reform unter günstigen Arbeitsmarktbedingungen und bei vernünftigen Strukturreformen in diesem Bereich nur bis 2006 tragen kann. Langfristig müsse das Gesundheitswesen radikal reformiert werden. Merkel plädierte erneut für eine Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Gesundheitsprämiensystem.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering stärkte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt den Rücken: Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz sei miteinander beschlossen worden und beinhalte "Akzente von uns und Akzente von Ihnen" sagte er an Merkel gerichtet. Er hielt der CDU-Vorsitzenden zudem vor, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen verhindert zu haben. Sie habe sich hier als "ganz kleinkarierte Lobbyistin" gezeigt. Auch die Idee der Praxisgebühr, so der SPD-Chef, sei von der CDU/CSU gekommen - sie habe ihre Einführung "erzwungen".